Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Orban rudert zurück – zumindest ein wenig
Nachrichten Politik Orban rudert zurück – zumindest ein wenig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:44 14.03.2019
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (rechts) und Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Quelle: Szilard Koszticsak/MTI/dpa
Berlin

Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer - am Donnerstag ruderte er dann zurück. Zumindest ein bisschen.

In einem Schreiben an Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören, bittet Orban um Entschuldigung dafür, dass er sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte. „Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zugleich macht Orban klar, dass er an seiner Politik nichts ändern werde. Kritiker werfen ihm vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen.

Juncker reicht es

Zuletzt hatte Orban innerhalb der EVP mit einer Anti-Brüssel-Kampagne für massiven Unmut gesorgt. Auf Plakaten, die er in Ungarn hatte aufhängen lassen, waren der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide wurden zudem mit falschen Behauptungen zur EU-Einwanderungspolitik verunglimpft.

Gut ein Dutzend EVP-Parteien forderten daraufhin, den rechtsnationalen Fidesz aus dem Parteienverbund auszuschließen oder zumindest zeitweise zu suspendieren. Und Orban? Der verhöhnte seine Kritiker in einem Interview der „Welt am Sonntag“ als „nützliche Idioten“, die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben. Am kommenden Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz-Partei entscheiden. Am Ende könnte ein Ausschluss stehen.

Im Kern bleibt Orban hart

Der dpa liegen die Briefe Orbans, der zugleich Fidesz-Chef ist, an den Vorsitzenden der flämischen CD&V sowie an das EVP-Mitglied aus Luxemburg CSV vor. Es sei kein Geheimnis, dass es bei den Themen Migration, dem Schutz der christlichen Kultur und der Zukunft Europas ernsthafte Meinungsunterschiede zwischen Fidesz und den adressierten Parteien gebe, schreibt Orban. „Es ist ebenso kein Geheimnis, dass wir unsere Position bei diesen Themen nicht ändern wollen.“

Fidesz aus der EVP auszuschließen, sei jedoch keine vernünftige Lösung. „Deshalb möchte ich Sie respektvoll darum bitten, ihren Ausschlussantrag nochmal zu überdenken, wenn möglich.“ Kann Orban den Fidesz-Rauswurf damit abwenden? Juncker jedenfalls bleibt dabei, dass Orban in der EVP nichts mehr zu suchen hat, wie er am Donnerstag über seinen Sprecher mitteilte.

„Entschuldigung nichts wert“

Aus dem Umfeld von Manfred Weber (CSU), der als EVP-Spitzenkandidat in den Europawahlkampf Ende Mai geht, hieß es am Donnerstag, das Schreiben könne nur ein Anfang sein. „In den nächsten Tagen müssen weitere Signale zur Vertrauensbildung folgen.“ Am Dienstag war Weber selbst zum Gespräch mit Orban nach Budapest gereist - ohne anschließend eine Lösung zu präsentieren.

Die Entschuldigung ist für manche Orban-Kritiker in der EVP zu wenig. Der Vorsitzende der flämischen CD&V, Wouter Beke, akzeptierte nach Angaben aus Fraktionskreisen zwar den Brief. Er sehe jedoch keine Verbindung zu den EU-Werten. Das Schreiben ändere mit Blick auf Fidesz nichts an seiner Haltung. Und auch der Luxemburger Parteichef Frank Engel kritisierte, dass Orban sich nicht für seine Politik entschuldigt. „Deshalb ist diese Entschuldigung nichts wert.“

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Höchste Zeit, Viktor Orban endlich rauszuschmeißen

Von RND/dpa

Das neue Termingesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, ist ein großes Experiment: Gesundheitsminister Jens Spahn will mit massiven finanziellen Anreizen dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller beim Arzt behandelt werden. Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

14.03.2019

Zehn Unbekannte attackierten das Fahrzeug unweit des Ostbahnhofes. Scheiben gingen zu Bruch. Aber verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt.

14.03.2019

Jahrelang galten Schüler als brav und entpolitisiert – doch der Trend dreht sich. Das zeigen die Schülerproteste gegen den Klimawandel. Bei der aktuellen Schülergeneration sieht der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann rebellisches Potenzial.

14.03.2019