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Politik Osteuropäer lehnen Visafreiheit für russische Jugendliche ab
Nachrichten Politik Osteuropäer lehnen Visafreiheit für russische Jugendliche ab
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05:00 16.07.2019
Nicht nur Bahn-Chef, sondern auch Vorsitzender des Petersburger Dialogs: Ronald Pofalla. Quelle: Wolfang Kumm/dpa
Berlin

Das jüngste Plädoyer des Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, für eine Befreiung junger Russen vom Visazwang hat offenbar keine Chance auf Realisierung. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen.

In Deutschland selbst gebe es keine Widerstände, hieß es. Allerdings gehe es ja nicht um Visa allein für die Einreise nach Deutschland, sondern de facto um Visa für den Schengen-Raum. Und hier seien osteuropäische Staaten wie Polen oder Tschechien anhaltend skeptisch.

Der Schengen-Raum umfasst Teile der Europäischen Union. In ihm sind die Grenzkontrollen aufgehoben, so dass ein Russe, der von Moskau nach Berlin fliegt, anschließend problemlos etwa mit dem Zug von Berlin nach Warschau fahren könnte.

Lesen Sie hier das Interview mit Ronald Pofalla

Polen und Tschechen skeptisch

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete zugleich, für Schengen-Visa seien schon jetzt eine Reihe von Gebührenbefreiungen für Schüler und Studenten vorgesehen. Wo möglich, würden Langzeitvisa vergeben. Auch seien mittlerweile zusätzliche Visaannahmezentren in Russland eingerichtet worden, so dass Antragstellern lange Wege erspart würden.

Mit den Partnern im Schengen-Raum würden schließlich weitere Möglichkeiten zur Verbesserung diskutiert. „Die menschlichen Beziehungen und der Austausch zwischen Deutschen und Russen sind ein wichtiger Bestandteil der deutsch-russischen Beziehungen, den wir in vielen Projekten fördern“, hieß es.

Pofalla hatte zuletzt die Abschaffung des Visazwangs für unter 25-jährige Russen angeregt. Um ein Visum zu bekommen, müssten diese unter anderem einen elektronischen Fingerabdruck abgeben und zu dem Zweck „aus der Provinz viele hundert, manchmal tausend Kilometer fahren, um zu einem Konsulat zu kommen“, sagte er. „Anschließend müssen sie für das Visum gemessen an russischen Verhältnissen auch noch viel Geld bezahlen. Das sind Beschränkungen, die man überwinden sollte.“

Konfliktthema Ost-Ukraine

Das jährliche Gesprächsforum Petersburger Dialog war 2001 als Ergänzung zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen gegründet worden. Es soll dem Verhältnis zwischen beiden Ländern Impulse verleihen, steht wegen seiner Nähe zu den Regierungen aber auch immer wieder in der Kritik.

Der nächste Petersburger Dialog trifft sich am Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn. Am ersten Tag werden auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erwartet. Konfliktthemen sind die Annexion der Krim, die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine und die Gängelung der Zivilgesellschaft in Russland.

Von Markus Decker/RND

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