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Politik PUA-Chef gegen Schnellschuss bei neuem Ausschussgesetz
Nachrichten Politik PUA-Chef gegen Schnellschuss bei neuem Ausschussgesetz
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06:45 27.08.2019
Claus Christian Claussen hat "vor einem Schnellschuss" bei der Reform des Untersuchungsausschussgesetzes gewarnt. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Grund der Pläne ist der fraktionsübergreifende Wunsch, Zeugen vor der Öffentlichkeit mit Aussagen von anderen Auskunftspersonen aus Befragungen hinter verschlossenen Türen zu konfrontieren.

FDP-Obmann Jan Marcus Rossa hatte zuvor angekündigt, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zur Lösung des aktuellen Konflikts haben die beiden Juristen vorgeschlagen, alle Zeugen, die bereits in nicht-öffentlicher Sitzung befragt worden sind und deren Aussagen anderen Zeugen öffentlich vorgehalten werden sollen, erneut zu laden.

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Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie hier.

Von RND/dpa