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Politik "Das ist nicht weniger als ein Skandal"
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11:15 30.04.2019
Von Bastian Modrow
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre tagte am Montag. Quelle: Uwe Paesler (Symbolfoto)
Kiel

„Für mich ist das Ganze nicht weniger als ein Skandal“, betonte der Jurist. Er vertritt seit 2011 Martin H., einem der beiden ehemaligen LKA-Ermittler, die die Vorwürfe von Aktenmanipulation, fortgesetztem Mobbing und der Unterdrückung von Beweismitteln erhoben hatten.

Hintergrund ist der Umgang mit einem entlastenden Hinweis nach dem Überfall in einem Neumünsteraner Schnellrestaurant im Januar 2010. Dieser stammte von einem V-Mann-Führer und hätte laut dem Juristen in die Akten gehört. Die beiden Beamten waren 2010 gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Sie hatten darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird. Ein von dem V-Mann-Führer erst später geschriebener Vermerk habe nicht gestimmt.

"Ich habe ihn unter Druck gesetzt"

Für Gubitz gibt es keine zwei Meinungen: „Es gibt rechtliche Vorschriften, daran hat man sich damals nicht gehalten.“ Aus diesem Grund habe er sich im Mai 2011 schriftlich an die Behörden gewandt und Aktenmanipulation beklagt. Auch mit Ostrowski habe er das Gespräch gesucht. „Ich habe ihn unter Druck gesetzt, endlich aus dem Quark zu kommen und etwas zu unternehmen“, räumte Gubitz ein. „Ich habe ihm gesagt, fortan bei allen Verfahren die Frage zu stellen, ob die Akten vollständig sind oder manipuliert worden sind“, so der 53-Jährige. Erpresst habe er den Ankläger aber nicht. „Andernfalls hätte er wohl auch ein Strafverfahren wegen Nötigung gegen mich eingeleitet“, sagte der Jurist.

Top-Jurist sollte Klarheit bringen

Mit Spannung war auch der Auftritt des ehemaligen Leiters der Kieler Staatsanwaltschaft vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Rocker-Affäre erwartet worden: Konnte sich der damalige Leitende Oberstaatsanwalt an die Inhalte eines Spitzentreffens im Mai 2011 erinnern, in dem Vorwürfe gegen Führungskräfte des Landeskriminalamtes thematisiert worden waren? Würde der Jurist Aufschluss geben können, über die Vorwürfe, entlastende Hinweise seien nicht zu den Akten genommen worden?

Große Erinnerungslücken

Kurz gefasst: Nein! Der damalige Kieler Chef-Ermittler Peter Schwab erinnerte sich nicht an das Gespräch. Vor vier Wochen hatten die Ausschussmitglieder öffentlich über einen pikanten Vermerk des damaligen Juristen des Innenministeriums, Leopold Fuß, diskutiert. In der Aktennotiz hatte der pensionierte Vize der Polizeiabteilung über ein Treffen von Schwab, Rocker-Staatsanwalt Alexander Ostrowski und LKA-Chef Hans-Werner Rogge berichtet. In dem Gespräch soll sich Ostrowski hinter die beiden Beamten Axel R. und Martin H. gestellt und vor allem LKA-Vize Ralf Höhs scharf kritisiert haben.

Schwere Kritik an Polizeiführung

Ostrowski hatte in seiner Befragung angegeben, wohl falsch verstanden worden zu sein. Fuß wollte im Untersuchungsausschuss nichts sagen. Aufschluss konnte auch Schwab gestern nicht geben.

Für Kopfschütteln im Landeshaus hat unterdessen Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) gesorgt. Er hatte im Interview mit KN-online zum Ausschuss gesagt, es mehrten sich Stimmen, „die sich fragen, ob man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt“. Der amtierende Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe mit der Sonderermittlung durch Klaus Buß einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag geleistet.

Der Ausschuss verhandle sensible Themen rund um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf offener Bühne. „Die Organisierte Kriminalität sitzt im PUA mit im Publikum. Das ist polizeitaktisch schlimm und für jede Zeugin und jeden Zeugen eine Zumutung.“

Die Obleute im Untersuchungsausschuss Tim Brockmann (CDU), Burkhard Peters (Grüne) und Jan Marcus Rossa (FDP) bezeichneten es als interessant, „mit welchem Nachdruck ein ehemaliger Innenminister eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschusses auszulösen versucht“. Gemeinsam rieten sie dem Ex-Minister, „der sich öffentlich zu Vorfällen äußert, die in seine Amtszeit fallen und den Untersuchungsgegenstand betreffen“ zu mehr Zurückhaltung.

DPolG: Befremdet über Aussagen von Andreas Breitner

Nach Ansicht des stellvertretenden Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Nommensen, sind die beiden damaligen Ermittler „nicht nur die Hauptbelastungszeugen, sondern auch die wesentlichen Opfer der Rocker-Affäre“.

Befremdet sei er über Aussagen des früheren Innenministers Andreas Breitner (SPD): „Es ist ausreichend, wenn Herr Breitner sich beizeiten auf seine Zeugenpflichten im PUA konzentriert und seinen Teil zur Wahrheitsfindung beiträgt.“

Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie in unserem Dossier.

Auch interessant: Andreas Breitner im KN-Interview - Wie Ralf Höhs Landespolizei-Chef wurde

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