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Politik Ausschluss aus AfD vorerst gescheitert
Nachrichten Politik Ausschluss aus AfD vorerst gescheitert
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17:00 29.04.2019
Der vom AfD-Bundesvorstand angestrengte Parteiausschluss der früheren schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ist in erster Instanz gescheitert. Quelle: Frank Molter/dpa
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Allerdings könne der AfD-Bundesvorstand sich noch an das AfD-Bundesschiedsgericht wenden, hieß es in einer Mitteilung. Bis zu dessen Entscheidung sei Sayn-Wittgenstein "weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln". Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Der Bundesvorstand hatte den Ausschlussantrag damit begründet, Sayn-Wittgenstein habe einen rechtsextremistischen Verein unterstützt, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe. Das Gericht habe "nicht feststellen können, dass sie dort Mitglied gewesen ist, beziehungsweise den Verein als Fördermitglied unterstützt hat", hieß es in der Mitteilung.

Von RND/dpa

Bastian Modrow 30.04.2019
29.04.2019