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Politik Wahl von Schnurrbusch ist „unwirksam“
Nachrichten Politik Wahl von Schnurrbusch ist „unwirksam“
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16:11 12.01.2017
Jörg Nobis (re.), Schleswig-Holsteins amtierender Afd-Landesvorsitzender und sein Vorgänger, Thomas Thomsen (l), warten im Verhandlungssaal im Landgericht von Kiel auf den Beginn der Verhandlung. Quelle: Carsten Rehder, dpa
Kiel

Weitere Zuspitzung im innerparteilichen Streit der Nord-AfD: Das Landesschiedsgericht erklärte die Wahl des stellvertretenden Landeschefs Volker Schnurrbusch vom 16. April 2016 „für unwirksam“. Schnurrbusch sei nicht Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesverbands, heißt es in dem Urteil mit Datum 11. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schnurrbusch habe „keinen Wohnsitz im nördlichsten Bundesland und ist im hiesigen Landesverband nicht Mitglied“, lautet die Begründung.

Schnurrbusch widersprach den Vorwürfen

Schnurrbusch widersprach. Er habe seinen Hauptwohnsitz seit 2008 in Schleswig-Holstein, sagte er am Donnerstag der dpa. Zudem habe er aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg. Der Politiker kündigte an, das nicht rechtskräftige Urteil vom AfD-Bundesschiedsgericht überprüfen zu lassen. Er werde, wenn gewünscht, auf dem Parteitag am Wochenende in Kaltenkirchen (14./15. Januar) den Parteimitgliedern Rede und Antwort stehen.

Sechs Abwahlanträge liegen für die Landeswahlversammlung vor. Zwei richten sich direkt gegen Schnurrbusch, ihn vom Listenplatz 5 zur Landtagswahl am 7. Mai abzuwählen. „Herr Schnurrbusch hat versucht, durch Verschleierung seines eigentlichen Wohnsitzes die Mitglieder der Partei irrezuführen. Man traut ihm nicht mehr“, heißt es in einer Antragsbegründung. Zwei Abwahl-Anträge richten sich gegen den gesamten Landesvorstand. Dessen rechtmäßige Wahl vom 16. April wird aus formalen Gründen angezweifelt.

Thomas Thomsen hatte Klage eingereicht

Am Landgericht Kiel läuft außerdem ein entsprechendes Verfahren. Das Urteil wird am 30. Januar erwartet. Klage hat der frühere Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen eingereicht. Er will den Vorstand um die beiden Parteichefs Jörg Nobis und Bruno Hollnagel als nicht rechtmäßig gewählt kippen. Thomsen ist der Ansicht, zu dem Parteitag im April 2016 seien dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden. Nobis konterte, Thomsen führe sein letztes Gefecht in der AfD.

Ein Parteimitglied aus dem Kreisverband Herzogtum Lauenburg stellte Nachforschungen über Schnurrbuschs Meldeadressen an und erhob Klage vor dem Parteischiedsgericht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Schnurrbusch von 2008 bis August 2013 in Ahrensburg gemeldet war und seitdem eine Meldeanschrift in Schönwalde am Bungsberg im Kreis Ostholstein hat. Obwohl Schnurrbusch bereits im Kreis Ostholstein gemeldet war, ließ er sich im Mai 2015 im Kreis Stormarn zum stellvertretenden Kreissprecher wählen. 2015 und 2016 wurde er auf Parteitagen in den AfD-Landesvorstand gewählt - jeweils als vermeintliches AfD-Mitglied aus Stormarn.

Wahl wurde für "unwirksam" erklärt

Das Landesschiedsgericht erklärte denn auch Schnurrbuschs Wahl bei der Kreis-Vorstandswahl am 28. Mai 2015 „für unwirksam“. Die AfD sei auf ihre innerparteiliche Streitkultur eigentlich stolz, anders als in den etablierten Parteien gebe es Basisdemokratie, sagte Schnurrbusch, der auch Pressesprecher des Landesverbandes ist. „Wir sind noch eine junge Partei, da ruckt sich manches noch zurecht. Es ist aber ungehörig, ein Urteil der Öffentlichkeit durchzustechen, das geht nur die Beteiligten etwas an.“

Die Beteiligung der AfD an der Landtagswahl am 7. Mai sieht Schnurrbusch nicht in Gefahr. Sollte das Landgericht die Wahl des Landesvorstands vom April 2016 als ungültig betrachten, könne ein neuer Landesvorstand oder ein Notvorstand gewählt werden. Auch eine Neuwahl der Landesliste für die Landtagswahl sei noch rechtzeitig zu schaffen. Bis Mitte März müssen die Parteien beim Landeswahlleiter ihre Kandidatenliste einreichen.

Auf dem Landesparteitag am Wochenende - formal eine Landeswahlversammlung - wollen die Rechtspoplisten ihre Landesliste zu Ende wählen. Bisher wurden die ersten neun Plätze vergeben, die Liste soll 25 Plätz umfassen. Außerdem ist die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl vorgesehen. Bisher hat nur Hollnagel Interesse angemeldet. Nobis ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl. In Umfragen lag die AfD im Norden zuletzt bei sechs Prozent.

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