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Politik 30 Millionen mehr Parteispenden – „Politischer Wettbewerb verzerrt“
Nachrichten Politik 30 Millionen mehr Parteispenden – „Politischer Wettbewerb verzerrt“
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20:00 16.01.2019
29.11.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt vor Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei der namentlichen Abstimmung über den UN-Migrationspakt ihre Stimmkarte ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Berlin

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2017 rund 90 Millionen Euro von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Datum 14. Januar 2019 veröffentlicht hat. Für 2016 waren insgesamt 60 Millionen Euro als Spenden registriert worden.

Der Anstieg um 30 Millionen Euro erklärt sich daraus, dass 2017 neben dem Bundestag auch Landtage im Saarland sowie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gewählt wurden. Das Spendenranking wird traditionell von den Unionsparteien angeführt. Die Linke ist stets stolz darauf, mit den wenigsten und niedrigsten Spenden auszukommen.

CDU vor FDP, SPD, AfD, Grünen und Linken

Nach den Rechenschaftsberichten erhielten 2017 die CDU 35,2 Millionen Euro, die FDP 15,1 Millionen, die SPD 14,5 Millionen, die CSU 9,8 Millionen, die AfD 6,7 Millionen, die Grünen 5,9 Millionen und die Linke 2,7 Millionen Euro an nichtstaatlichen Zuwendungen.

Die Transparenz-Organisation LobbyControl hat errechnet, dass CDU und CSU bei den Spenden aus der Wirtschaft die Nase vorn hatten: zwei von drei Spendeneuros seien an die Union gegangen. Die FDP liege mit 4,6 Millionen Euro knapp vor SPD (3,1 Millionen) und Grünen (0,9 Millionen Euro). Damit seien vier von fünf Spendeneuros aus der Wirtschaft, darunter viele Großspenden über 50.000 Euro, an das schwarz-gelbe Lager gegangen.

Im Bundestagswahljahr 2017 erhielt die AfD insgesamt 167.000 Euro von Unternehmen, Verbänden und Vereinen. Zwei der drei größten Einzelspenden kamen dabei aus Bautzen und Chemnitz.

Annette Sawatzki von LobbyControl kritisiert: „Die hohen Geldflüsse an die Parteien verzerren den politischen Wettbewerb und untergraben das demokratische Prinzip, nach dem jede Stimme gleich viel zählen soll. Deutschland sollte Spenden über 50.000 Euro verbieten.“

Versteckte Sammelposten

Die Organisation beklagt auch die verdeckte Parteienfinanzierung über Sponsoring. Dabei zahlten Unternehmen wie VW oder BMW Geld an die Parteien, um bei diesen für sich und die eigenen Lobby-Anliegen werben zu können. In den Rechenschaftsberichten seien diese Zahlungen anonymisiert in verschiedenen Sammelposten versteckt.

Als brisant bezeichnet LobbyControl die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. Als Beispiel wird die AfD genannt. Anonyme Großspender würden seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen finanzieren. Allein im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen werde der geldwerte Vorteil der AfD durch die anonym finanzierten Maßnahmen auf rund vier Millionen Euro geschätzt, so LobbyControl.

LobbyControl: AfD klärt nicht auf

„Der AfD-Rechenschaftsbericht zeigt nochmals deutlich, dass die AfD die WählerInnen und den Bundestag über ihre wahren finanziellen Hintermänner im Unklaren lässt“, so Sawatzki. „Das betrifft auch verdeckte Wahlkampfhilfe für Jörg Meuthen 2016, für Guido Reil 2017, die Spenden an den Kreisverband von Alice Weidel und die Unterstützung durch die PR-Agentur Wordstatt in 2013. Keiner dieser Fälle wird in dem Rechenschaftsbericht der AfD aufgeklärt.“

Von Thoralf Cleven/RND

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