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Politik Patientenrechte – Schluss mit dem Etikettenschwindel
Nachrichten Politik Patientenrechte – Schluss mit dem Etikettenschwindel
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19:23 24.10.2019
Ein Ärzteteam arbeitet in einem Operationssaal eines Krankenhauses. Quelle: Sven Hoppe/dpa
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Berlin

Die schwarz-gelbe Koalition hatte in ihrer Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 ein Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Name suggeriert, dass es Patienten seitdem leichter fallen müsste, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Doch weit gefehlt. Denn das Gesetz war ein Etikettenschwindel. Die damalige Koalition fasste nur die auf verschiedene Gesetze verteilten Regelungen zusammen und goss das in Gesetzesform, was längst an deutschen Gerichten Rechtspraxis war. Substanziell wurde für die Patienten praktisch nichts geändert.

Kampf gegen Windmühlen

Damit ist die Lage wie eh und je: Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadensersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine gute Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Oft genug sterben die Betroffenen, bevor ein Prozess zum Abschluss kommt.

Auf Drängen der SPD werden die Patientenrechte zwar im aktuellen Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher ist nichts geschehen. Es wird endlich Zeit, dass das Thema angepackt wird. Die SPD darf nicht lockerlassen, schließlich scheinen weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung Claudia Schmidtke – beide von der CDU – ein besonderes Interesse an Verbesserungen zu haben. Schmidtke ist übrigens Herzchirurgin.

Beweiserleichterung und Härtefallfonds

Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell Hilfe leisten zu können. Etwa dann, wenn ein Patient nach einem Behandlungsfehler im Rollstuhl sitzen und die Wohnung umgebaut werden muss. Genauso wichtig ist allerdings, dass in der Ärzteschaft eine neue Fehlerkultur entstehen muss: Nur wer offen und transparent mit Fehlern umgeht, kann aus ihnen lernen.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND