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Politik Sayn-Wittgenstein gibt Vorsitz ab
Nachrichten Politik Sayn-Wittgenstein gibt Vorsitz ab
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18:19 11.12.2018
Von Christian Hiersemenzel
Ihren Sitz im Landtag will sie behalten: Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) ist von ihrem Amt als Petitionsausschussvorsitzende zurückgetreten. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Vergangene Woche war die als rechtsnational geltende Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein von ihrer AfD-Fraktion rausgeworfen worden, weil sie Ende 2014 im Internet für den Verein Gedächtnisstätte im thüringischen Guthmannshausen geworben hatte.

Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei und wird vom Verfassungsschutz als revisionistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich eingeschätzt. Erste Vorsitzende war die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

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Stuhl von Doris von Sayn-Wittgenstein wurde abgerückt

Im Landtag Schleswig-Holstein sitzt die fraktionslose Doris von Sayn-Wittgenstein zwar weiterhin neben ihren ehemaligen AfD-Fraktionskollegen, ihr Stuhl wurde aber abgerückt. Das Verhältnis zwischen ihr und den übrigen vier Abgeordneten galt schon länger als gestört.

Den Chefposten im Petitionsausschuss übernimmt vorübergehend die Kieler SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal als stellvertretende Vorsitzende – allerdings nur bis zum Januar, um eine Personalrochade zu vermeiden. Die SPD überlässt den Vorsitz der CDU, darf dafür aber mit dem Pinneberger Abgeordneten Kai Vogel weiterhin den Ausschuss für Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein leiten. Die AfD stellt somit im Kieler Landtag keinen Ausschussvorsitzenden mehr.

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