Pirat im Landtag Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf

Der Streit darüber, was im Landtag gesagt werden darf, könnte am Ende sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen. „Es muss erlaubt sein, im Parlament einen Postenschacher zu kritisieren“, sagte Breyer. Mit dem Schacher ist ein Personaldeal gemeint, auf den sich wie berichtet SPD, FDP, CDU, Grüne und SSW verständigt hatten. Wie abgesprochen wurde im Oktober Ex-FDP-Sprecher Christian Albrecht in die Spitze des Landesrechnungshofs (LRH) gewählt. Damit verbunden war die Wahl des Haushaltsexperten Bernt Wollesen (SPD) zum Vize-LRH-Präsidenten. Sie erfolgte am vergangenen Mittwoch, allerdings erst nach einem mehr als ungewöhnlichen Auftritt Breyers. Der Oberpirat hatte in einer Presseerklärung, die offenbar aufgrund eines Bürofehlers schon vor dem Wahlakt verbreitet wurde, den Deal als „unwürdiges Postengeschachere“ kritisiert. Solche Spitzenjobs dürften „keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen mit den Besten besetzt werden“. Zu Wollesen schrieb Breyer: „Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese.“ Angesichts dieser Schelte war die Stimmung im Landtag schon aufgeheizt, als die Wollesen-Wahl aufgerufen wurde. Eine Aussprache ist nach dem Rechnungshofgesetz nicht vorgesehen, aber eine Fraktion darf ihr Abstimmungsverhalten vorab erläutern. Als Fraktionschef Breyer dieses Recht für die Piraten in Anspruch nahm, bekam er von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Empfehlung: Die Erklärung könne eine Chance sein, um sich für für seine Pressemitteilung zu entschuldigen. Breyer aber wiederholte seine Kritik, wenn auch in deutlich abgemilderter Form. Er rügte das „Personalpaket“, erinnerte an Wollesens Verbindung zu Stegner und nährte Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten: „Wir wollen nicht sagen, das Herr Wollesen ungeeignet wäre für dieses Amt. Wohl aber stellen wir in Frage, dass die fachlich beste Person ohne Rücksicht auf Parteiproporz ausgewählt worden ist.“ Wollesen hörte auf der Tribüne zu. Schlie schäumte. „Ich halte dies für keine Erklärung, die ausschließlich zur Abstimmung erfolgt ist, sondern um eine Bewertung der Person, um die es geht. Ich beziehe ein, dass im Vorfeld auch schriftlich etwas von Ihnen mitgeteilt worden ist. Ich erteile ihnen dafür einen Ordnungsruf.“ Viele Abgeordnete applaudierten ihrem Präsidenten. Die Wahl selbst dauerte keine Minute. In offener Abstimmung votierten 62 Abgeordnete für Wollesen, fünf Piraten dagegen. Der sechste, Ex-Fraktionschef Torge Schmidt, enthielt sich. Schlie beglückwünschte Wollesen und entschuldigte sich bei ihm „im Namen des Hauses“. Eine Mehrheit der Politiker fand die Watsche für Breyer berechtigt. Der Pirat habe „die Spielregeln für sich außer Kraft gesetzt“ und „völlig unangemessene Formulierungen“ benutzt, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Eine solche Wahl würde ohne Aussprache erfolgen, weil der Kandidat sich nicht wehren könne. Ein bisschen anders urteilte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben: „Ich finde den Auftritt von Herrn Breyer eher unangemessen als unzulässig.“ Sie akzeptiere aber die Entscheidung Schlies. Breyers Einspruch gegen den Ordnungsruf, der keine Folgen hat, muss von Schlie geprüft werden. Bleibt es dabei, wird der Landtag im Januar über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Eine Mehrheit gegen Breyer gilt als sicher. Der Pirat könnte den Ordnungsruf dann vom Verfassungsgericht überprüfen lassen und schließt das ausdrücklich nicht aus.

Pirat im Landtag - Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf