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Politik Asyleinigung mit unterschiedlichem Echo
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16:05 03.07.2018
Foto: CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt. 
CDU und CSU haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt.  Quelle: Armin Weigel/dpa
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"Ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt endlich eine Einigung gegeben hat", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns als CDU ist es wichtig, dass alles im Rahmen des Erreichten auf europäischer Ebene stattfindet." So werde es keine unabgestimmten nationalen Maßnahmen geben, womit man die Probleme quasi Dritten vor die Füße gekippt hätte.

"Ich glaube, dass man mit diesem Konzept, das dort jetzt entwickelt wurde, auch leben kann", sagte Günther. Wichtig sei, dass die jetzt Transitzentren genannten Einrichtungen an der Grenze ähnliche Anforderungen erfüllen wie die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es beispielsweise in Schleswig-Holstein gibt. "Hier kann dann wirklich schnell auf der Grundlage von Vereinbarungen entschieden werden."

Günther hofft auf schnelle Einigung

Alle sollten jetzt ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach den Dublin-Kriterien innerhalb der Europäischen Union wieder funktioniert, sagte Günther. Das stärke auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. "Von daher hoffe ich, dass es jetzt auch auf Bundesebene schnell eine Einigung mit den Sozialdemokraten gibt", sagte Günther. Von ihnen werde nichts Unzumutbares gefordert.

Die SPD will dem Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU laut Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. "Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren", sagte er im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.

SPD: Transitzentren 2015 abgelehnt

CDU und CSU hatten am Montagabend beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für solche Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt in diese Länder zurückgeschickt werden - wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt.

2015 habe seine Partei Transitzentren abgelehnt, weil damals über Massenlager gesprochen worden sei, sagte Stegner. Dabei habe es sich um "externe territoriale Zonen" gehandelt, "entlang einer Grenze, die ja in weiten Teilen eine grüne Grenze ist, also Horrorvorstellungen". Was jetzt konkret gemeint sei, "das müssen wir in Ruhe prüfen".

Auch SPD-Parteichefin Nahles hatte erklärt, es seien noch viele Fragen offen.

Nur Formelkompromisse?

Die SPD werde hinnehmen, "was die Union ihr vor den Latz ballert", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt voraus. Aus seiner Sicht hat die Koalition aus Union und SPD in Berlin mit ihrer Einigung nur Formelkompromisse gefunden. In den nächsten Monaten werde es im Bund munter weitergehen. "Ich glaube nicht, dass der Frieden von großer Dauer sein wird", sagte Vogt. "Dieses randalige Vorgehen wird nicht honoriert vom Wähler." Überhaupt nicht geregelt sei das Hauptproblem, nämlich die Verteilung der anerkannten Schutzbedürftigen in Europa. Vogt lobte Jamaika im Norden als Gegenmodell zur "Chaoskoalition" in Berlin.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sieht in dem Berliner Kompromiss der Union einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Nach dem "Theater" der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, "ist das einfach hanebüchen."

Von dpa