Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Politiker und Kirchen unterstützen Appell zu Seenotrettung
Nachrichten Politik Politiker und Kirchen unterstützen Appell zu Seenotrettung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:25 04.06.2019
Migranten sitzen in einem Schlauchboot, nachdem Proactiva Open Arms sie im zentralen Mittelmeer gerettet hat. Quelle: Olmo Calvo/AP/dpa
Hamburg

Der Druck auf die EU, ihr Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer wieder aufzunehmen, wächst: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Bürgermeister der sizilianischen Großstadt Palermo forderten am Dienstag, noch in diesem Sommer eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung zu finden. Auch zahlreiche Politiker schlossen sich dem Appell an.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Europäische Union darf ihre humanitäre Verantwortung nicht auf die libysche Küstenwache abschieben. Europa hat die Pflicht, die Tragödie im Mittelmeer zu beenden. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Europäische Union schleunigst ein ziviles Seenotrettungsprogramm auflegt.“

EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando erklärten, es brauche zusätzlich eine vorübergehende Verteilung von Bootsflüchtlingen auf Städte in Europa. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker etwa sagte, Köln wolle ein solcher „sicherer Hafen“ sein.

Lesen Sie auch: Aktion gegen EU-Migrationspolitik: Molecule Man in Rettungsweste

Die Europäische Union hat ihr Seenotrettungsprogramm wegen anhaltenden Widerstands aus Italien im Prinzip beendet. Derzeit kreisen nach Angaben von Diplomaten in Brüssel nur vier Flugzeuge über dem Mittelmeer, um sogenannte Fernaufklärung zu betreiben. Auch ein U-Boot aus Portugal ist im Einsatz. Schiffen von privaten Seenotrettungsorganisationen wurde zuletzt häufig die Einfahrt in Häfen verweigert. Die EU setzt derzeit auf die libysche Küstenwache, die aufgrund der fragilen Situation in dem nordafrikanischen Land allerdings wenig effektiv ist. Außerdem herrschen oftmals unmenschliche Bedingungen in den libyschen Lagern für Bootsflüchtlinge.

Lesen Sie auch: Weniger Migranten kamen im April übers Mittelmeer

Hinzu kommt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten weiter nicht auf einen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge einigen können. Italien möchte am liebsten alle Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen, Ungarn dagegen verweigert die Aufnahme. Darüber werden am kommenden Freitag erneut die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg beraten. Diplomaten in Brüssel sagten jedoch, eine Einigung sei unwahrscheinlich.

Die Europapolitikerin der Grünen, Ska Keller, kritisierte das in scharfem Ton: „Die Blockade von Ländern wie Italien und die Unfähigkeit der EU-Regierungen, sich auf eine Verteilung von Flüchtlingen zu einigen, kostet Menschenleben.“

Menschenrechtsanwälte verklagen EU

Es sei „ein Skandal, dass Gerichte einschreiten müssen, um europäische Staaten auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten“, sagte Keller weiter. Menschenrechtsanwälte haben die EU zu Beginn der Woche vor dem Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag angezeigt. Der Umgang der EU mit der Migrationskrise habe zum Tod von mehr als 14 000 Menschen geführt, heißt es in dem Dokument der Anwälte. Noch ist unklar, ob sich der Strafgerichtshof des Falles annehmen wird.

Von Damir Fras/RND

Die deutsche Industrie ist alles andere als zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das macht Industriepräsident Dieter Kempf in einer Ansprache deutlich. Kanzlerin Angela Merkel lässt das nicht lange auf sich sitzen – und reagiert mit deutlichen Worten.

04.06.2019

Vor der Justizministerkonferenz in Lübeck sind am Dienstag die Staatssekretäre zu ersten Beratungen zusammengetroffen. Die Minister werden sich am Mittwoch und Donnerstag mit diversen Themen befassen.

04.06.2019

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von ihren Parteiämtern diskutieren die Sozialdemokraten, wie es nun weiter geht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil befürwortet eine Urwahl der Parteiführung – einst hatte er selbst von dieser Form der Kandidatenfindung profitiert.

04.06.2019