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Politik Polizei geht gegen NPD-Streifen vor
Nachrichten Politik Polizei geht gegen NPD-Streifen vor
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14:09 16.08.2018
Der Dresdner Amalie-Dietrich-Platz gilt als Brennpunkt. Die NPD hat hier „Schutzzonen“ eingerichtet, „für mehr Sicherheit vor Ausländerkriminalität“, wie es von der Partei heißt. Quelle: Jürgen Matthes
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Dresden

Die Polizei lässt sich das Treiben von selbst ernannten NPD-Ordnungshütern im Dresdner Stadtteil Gorbitz nicht gefallen. Beamte des Dresdner Staatsschutzdezernats sowie des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums haben in dieser Woche mit dem sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Jens Baur eine sogenannte Gefährderansprache geführt. Diese sind üblich, wenn die Polizei drohende Straftaten erkennt und potenzielle Täter vor den Konsequenzen warnen will. „Das Gewaltmonopol liegt allein in staatlicher Hand“, betont Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. „Auf gar keinen Fall werden wir zulassen, dass selbst ernannte Ordnungshüter das Recht in die eigenen Hände nehmen.“

NPD will „Schutz der Bürger“ selbst in die Hand nehmen

Anlass für diese Worte sind in den vergangenen Tagen verbreitete Mitteilungen der rechtsextremen Partei auf ihrer Homepage und in sozialen Netzwerken, in Gorbitz und in der Stadt Riesa Schutzzonen eingerichtet zu haben, da der Staat „leider oftmals nicht in der Lage [sei], den Schutz seiner Bürger zu garantieren“, wie es zur Begründung hieß. Diese Aktionen werden von der sächsischen Polizei als Gründung einer Bürgerwehr gewertet. „Aus polizeilicher Erfahrung mit Gruppen von bürgerwehrähnlichem Charakter sind gruppendynamische Prozesse möglich, in deren Folge Gewalt entsteht“, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Dresden. Beispiel dafür kann die Gruppe Freital sein, deren Mitglieder Anfang März zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

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Um dieser möglichen Eskalation bereits im Vorfeld zu begegnen, habe man den Landesvorsitzenden Baur ins Präsidium vorgeladen. In einer persönlichen Gefährderansprache machten die Ermittler klar, dass bei Feststellung derartiger Gruppierungen alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.

Von RND/dnn

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