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Politik Puigdemont soll in JVA Neumünster sein
Nachrichten Politik Puigdemont soll in JVA Neumünster sein
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07:24 26.03.2018
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung und ehemaliger Regionalchef der Katalanen, Carles Puigedemont, soll in die JVA in Neumünster gebracht worden sein. Quelle: dpa
Flensburg

Der ehemalige Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, ist gegen 11.19 Uhr in Deutschland festgenommen worden. „Der Präsident ist in Deutschland festgenommen worden als er die dänische Grenze überschritten hat“, teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas mit. Der Politiker befand sich demnach auf dem Rückweg von Finnland nach Belgien. Die Autobahnpolizei griff ihn in Höhe Schuby auf. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, teilte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel mit. Das Landeskriminalamt bestätigte die Festnahme.

Lob für Polizeiarbeit

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) lobte die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Nach Informationen von KN-Online hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt Puigdemonts in Kenntnis gesetzt. Das BKA habe das Landeskriminalamt mit der Festnahme betraut. An der Polizeiaktion waren neben Spezialkräften der Landespolizei auch Beamte der Bundespolizei beteiligt. Spanischen Medien zufolge haben auch die deutschen und dänischen Behörden zusammengearbeitet und beschlossen, dass Puigdemont in Deutschland festgenommen werden soll, weil zwischen Deutschland und Spanien bessere polizeiliche Verbindungen bestehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat den Fall übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne. Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", sagte Döpper. Diese treffe das Oberlandesgericht in Schleswig. Dieses prüfe anhand der vom Königreich Spanien vorzulegenden Unterlagen, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Am Montag soll Puigdemont dem Amtsgericht "zwecks Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung" vorgeführt werden. Dabei wird die Identität des Festgenommenen überprüft.

Will Puigdemont Asylantrag stellen?

Die Generalstaatsanwaltschaft muss gegebenenfalls auch über einen Asylantrag Puigdemonts entscheiden. Gerüchten aus Justizkreisen zufolge wolle der Separatistenführer diesen jetzt stellen. "Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden", sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums KN-online. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren." Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

Sollte Puigdemonts Asylantrag doch erfolgreich beschieden werden, wäre unklar, in welchem Bundesland er Aufenthalt bekommen würde. „Hier würde die Verteilung wie bei allen anderen Asylbewerbern auch per Königsteiner Schlüssel erfolgen“, so das Ministerium.

Derweil geht Puigdemonts belgischer Anwalt von einer baldigen Freilassung aus. Dies sagte Anwalt Paul Bekaert am Sonntag der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Puigdemont in JVA Neumünster

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Puigdemont derzeit in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Ein dunkler Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben fuhr am Sonntag kurz nach 15 Uhr auf das dortige Gelände. Eine offizielle Bestätigung dafür, dass sich Puigdemont in dem Wagen befand, gab es nicht. Schleswig-Holsteins Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper wollte aus Sicherheitsgründen keine Angaben über den Aufenthaltsort des Politikers machen. Die Staatsanwaltschaft Schleswig übernimmt den Fall. Sein Wagen, ein Renault Espace, wird derzeit in Jagel untersucht.

Haftbefehle gegen sieben Separatisten im Ausland

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen den Ex-Regionalchef der Katalanen und zwölf weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben ins Ausland ausgewichene Separatisten, darunter auch Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Rebellion.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist in Deutschland von der Polizei verhaftet worden. Er will offenbar Asylantrag in Deutschland stellen.

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