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Politik Wurden die Sexismus-Vorwürfe zum Teil konstruiert?
Nachrichten Politik Wurden die Sexismus-Vorwürfe zum Teil konstruiert?
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15:50 25.07.2016
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Pirat Patrick Breyer deutet die Strafanzeige als "haltlose Retourkutsche". Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Eutin

Wie die Welt berichtet, hat der Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein bei der Staatsanwaltschaft Kiel einen Strafantrag wegen falscher Verdächtigungen und Vortäuschens einer Straftat gestellt. In einem Vermerk vom Dezember 2014 hatten die drei Polizeischülerinnen die Vorfälle als Martyrium bezeichnet, das Auswirkung auf Leistung und körperliches Wohlbefinden gehabt habe.

Im Schwimmunterricht seien immer wieder abfällige und obszöne Bemerkungen gefallen, und ein Mitschüler habe einer jungen Frau auf den Hintern geschlagen. Kommentare wie „Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“ seien an der Tagesordnung gewesen. „Das bleibt bei uns nicht ohne Folgen“, stellten die Schülerinnen fest. Eine junge Frau sei im Unterricht fotografiert worden, dieses Bild hätten Mitschüler dann als Zielscheibe in einem „Handy-Ballerspiel“ verwendet. Darauf angesprochen, habe einer frech entgegnet: „Auf manche Personen muss man einfach schießen.“ In der gemeinsamen WhatsApp-Gruppe der Ausbildungsklasse seien regelmäßig Pornos verschickt worden, überhaupt waren dort immer wieder sexuelle Äußerungen zu lesen, und schließlich sei dort auch über einen Mitschüler mit Migrationshintergrund das Zitat gefallen: „Ich will nicht mit so einem Kanaken in einer Dienststelle sein.“

Nun sagte der Vater der Polizei-Anwärterin der Welt: „Meine Tochter ist instrumentalisiert worden“. Die drei Beschwerdeführerinnen hätten ihre Sexismusvorwürfe gegen ihre männlichen Kollegen nicht auf eigene Erlebnisse, sondern auf die einer Mitschülerin gestützt – in dem Fall auf die Erlebnisse der Tochter des Kommunalpolitikers. Den Schlag auf den Hintern im Schwimmunterricht hätte sie nicht als sexuelle Belästigung empfunden. Das habe sie bereits am 11. Juli in einer "dienstlichen Erklärung" an das Landespolizeiamt dementiert. Darin gab sie an, nicht von den beschuldigten Kollegen "sexuell belästigt, in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder sexuell genötigt" worden zu sein. Der Kommunalpolitiker behauptet deshalb: Die sämtlich erhobenen und von Pirat Patrick Breyer öffentlich gemachten Vorwürfe treffen nicht zu. Aus dem Grund würde sich die Strafanzeige auch gegen den Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Kieler Landtag richten. Birgit Heß, Leiterin der Staatsanwaltschaft Kiel, bestätigte gegenüber KN-online, dass zum Sachverhalt eine Anzeige eingegangen ist: "Die Vorwürfe werden bei uns geprüft."

Zum Hintergrund

Am 26. Mai hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) persönlich ein Konvolut mit verschiedenen Schriftstücken und Screenshots von WhatsApp-Nachrichten zugestellt bekommen. Der Absender: anonym. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gab der Chef der Piratenfraktion, Patrick Breyer, indirekt zu, veranlasst zu haben, dass die Sendung erneut geschickt wird. Studt hatte die Papiere mit den Vorwürfen junger Absolventinnen gesichtet und seiner Staatssekretärin übergeben. „Rassistische, sexistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind mit dem Beruf des Polizisten unvereinbar“, stellte er im Ausschuss fest. Und: „Mir war und ist wichtig, dass wir rechtsstaatlich vorgehen und Persönlichkeitsrechte wahren müssen.“

Die Vorfälle waren bereits ab Dezember 2014 bis Ende 2015 schon einmal Gegenstand eines Vorermittlungsverfahrens gewesen, das dann aber „mangels Erheblichkeit“ eingestellt wurde. Jetzt kam eine neu eingesetzte Mitarbeiterin der Landespolizei zu anderen Ergebnissen: Es bestünden zureichende Anhaltspunkte für Dienstvergehen, deshalb sei ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Können die Beschuldigten die Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung ausräumen, werden sie zum Beamten auf Probe ernannt. In diesem Fall läuft das Verfahren gegen sie weiter. Sollten sie dagegen nicht geeignet sein, endet ihr Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 31. Juli automatisch.

Das sagt Patrick Breyer zu den Vorwürfen

Patrick Breyer äußerte sich am Montag in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen: Die Strafanzeige deutet er als "haltlose Retourkutsche". Deshalb sehe der Fraktionschef der Piraten dem Verfahren auch "gelassen entgegen". Falsch sei die Darstellung der 'Welt', die drei Anwärterinnen hätten ihre Sexismusvorwürfe gegen männlichen Kollegen nicht auf eigene Erlebnisse, sondern auf die der Mitschülerin gestützt. "Die meisten der von den Zeuginnen berichteten sexistischen Verhaltensweisen sollen zulasten der drei (ehemaligen) Anwärterinnen selbst gegangen sein, die  sich deswegen Ende 2014 an ihren Vorgesetzten gewandt haben", teilte Breyer mit. 

In seiner Stellungnahme verweist Breyer auch darauf, dass "die massiven Vorwürfen von Sexismus und Rassismus" nicht von ihm, sondern von den drei ehemalige Polizeianwärterinnen erhoben worden seien. Der von dem Kommunalpolitiker gegen ihn erhobene Vorwurf einer "falschen Verdächtigung" setze zudem voraus, "dass jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit" sage. Dies weise er zurück.

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