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Politik „Rigorose Grundstimmung in der Polizei“
Nachrichten Politik „Rigorose Grundstimmung in der Polizei“
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05:00 29.06.2019
Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Quelle: Rafael Behr/dpa
Berlin

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg sieht angesichts neuester Enthüllungen über rechtsextremistische Aktivitäten in den Sicherheitsbehörden Anlass zur Sorge.

„Ich weiß gar nicht, ob die rechten Tendenzen zunehmen oder die Handlungen, die Rechte gern sehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was aber sicher zunimmt, ist eine rigorosere Grundstimmung in der Polizei.“

Er stelle fest, „dass sich immer mehr Polizisten aus der Deckung wagen mit ihren rigiden Einstellungen“, so Behr, und „dass die Lauteren leiser und die Unlauteren lauter werden“. Dabei habe die „Flüchtlingskrise“ Spuren hinterlassen. Es gebe „Polizisten, die die gedankliche Engführung der AfD, alles Unglück unserer Gesellschaft liege an den Flüchtlingen und Frau Merkel sei daran schuld, teilen“.

Angela Merkel als Sündenbock

Ein Mittel dagegen sei eine intensivere politische Bildung. „An meiner Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg haben die Studierenden gerade mal zehn Stunden Politologie, und das auch noch im Modul Europarecht“, sagte der Polizeiwissenschaftler. „Der Dienstherr hat sich in den vergangen Jahren viel zu sehr darauf verlassen, dass die jungen Leute, die zur Polizei kommen, alle demokratisch gefestigt sind. Das ist aber nicht der Fall.“

Die meisten hätten „keine manifeste rechte Gesinnung, aber sie werden von uns auch nicht genügend gegen Verführungen aus dem rechten Spektrum immunisiert. Ein Vortrag beim Holocaust-Gedenktag ist zwar gut, aber er reicht nicht.“

Das Problem sei nicht die Zahl der Nazis in der Polizei, betonte Behr, sondern dass man keine Kommunikation mit denen finde, die sich langsam dahin bewegten. Deshalb müsse man nicht nur über den Nationalsozialismus sprechen, sondern auch über die Neue Rechte, die Identitäre Bewegung, Reichsbürger und Prepper. Das gehe nicht in zehn Stunden während eines gesamten Studiums.

Leichensäcke bestellt

Nach RND-Informationen hat eine Gruppe von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Der Bundestag hat vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen erhalten.

Die dreiseitige handgeschriebene Aufstellung stammt von Mitgliedern der rechtsextremen Vereinigung „Nordkreuz“, gegen die der Generalbundesanwalt seit August 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt. Laut Verfassungsschutz stammen die meisten Personen der Gruppe aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr.

Lesen Sie auch den Kommentar: AfD-Sympathien bei der Polizei? Das bringt den Rechtsstaat in Teufelsküche

Vermehrt rechtsextremistische Aktivitäten gibt es auch in anderen Teilen der Sicherheitsbehörden. So wurde zuletzt die Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht. Die Drohungen kommen zumindest teilweise aus hessischen Polizeikreisen.

Zudem gibt es offenbar eine Hinwendung größerer Teile von Bundespolizei und Bundeswehr zur AfD. Darauf machte zuletzt der CDU-Politiker Friedrich Merz aufmerksam. Polizeigewerkschafter bestätigten dies.

Von Markus Decker/RND

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