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Politik Pressestimmen zum Fall Lübcke: „Deutschland befindet sich mitten in einem neuen Alptraum“
Nachrichten Politik Pressestimmen zum Fall Lübcke: „Deutschland befindet sich mitten in einem neuen Alptraum“
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11:15 18.06.2019
Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel: Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der CDU-Politiker aus einem rechtsextremistischem Motiv ermordet wurde. Quelle: imago/Eibner
Kassel/Berlin

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekannt: Der Mann, der ihn getötet haben soll, ist Rechtsextremist. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Die Pressestimmen zum Thema.

Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „In diesen Kreisen ist Mord ein Mittel der Politik“

(…) Der CDU-Politiker hatte deutliche Worte für die Kritiker der offenen Flüchtlingspolitik gefunden – und war zur Zielscheibe geworden. Die üblen Schmähungen, die noch sein Tod hervorrief und die mit dem Ende seines Lebens nicht endeten, zeigen: In diesen Kreisen ist Mord ein Mittel der Politik. Diese Kreise sind keine Kommandos à la RAF.

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Doch gibt es gewaltbereite Gruppen mit Verbindungen zu staatlichen Stellen, von bewaffneten „Preppern“, über schießwütige „Reichsbürger“ bis zu gewalttätigen Rassisten – das sind Staatsfeinde, Feinde der freiheitlichen Ordnung (…). Diese Ordnung muss auf jeden Fall hochgehalten werden, und das schließt auch die Freiheit zu deutlicher Kritik an politischen Entscheidungen ein. Die Feinde der Freiheit müssen dagegen früh und entschieden bekämpft werden.

Südwest Presse“ (Ulm): Das Gegensteuern beginnt damit, bei rechtem Terror nicht nur Bäume zu sehen

Es braut sich was zusammen im Land – ein Sumpf, der sich nährt vom Hass, den zu viele immer ungenierter verbreiten. Er gedeiht in einem gesellschaftlichen Klima, in dem rechtsextreme Täter die stillschweigende Zustimmung Vieler vermuten. Das Gegensteuern beginnt damit, bei rechtem Terror nicht nur Bäume zu sehen – sondern den Wald.

„Der neue Tag“ (Weiden): Die Hemmschwellen fallen, eine nach der anderen

Hemmungslos wurde aus den üblichen Ecken Freude und Jubel über Lübckes Tod in die sozialen Medien geblasen. Ebenso hemmungslos wird mittlerweile fast jedem mal eben der Suizid nahegelegt, der die „falsche“ Meinung vertritt: „Häng’ dich auf!“ Die Hemmschwellen fallen, eine nach der anderen. Das ist das Grundproblem. Denn die von Extremisten geschürte Angst führt zu einem Klima des Hasses. Dann kann Gewalt folgen. Und die führt schlimmstenfalls zu Begräbnissen.

Rheinpfalz“ (Ludwigshafen): Alle Alarmglocken müssen nun schrillen

Erst vor einem Monat warnte der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor der „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“, sprach von neuen Dynamiken und Netzwerkbildungen im rechtsradikalen Spektrum. Wie real die Gefahr ist, hat sich schnell gezeigt: Vermutlich kostete der rechte Hass einen Politiker das Leben. Alle Alarmglocken müssen nun schrillen.

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg): Walter Lübcke würde womöglich noch leben

Dass in diesem Umfeld der Altbundespräsident dazu auffordert, eine „erweiterte Toleranz“ gegenüber ganz rechts zu üben, beschädigt im Nachhinein die Amtszeit von Joachim Gauck. Zu seinen Gunsten gesprochen: Vielleicht wollte er sich nur an Angela Merkel rächen, die ihn nie zum Bundespräsidenten machen wollte. Geschaffen hat er aber eine Steilvorlage für Holocaust-Relativierer, Geschichtsvergessene und Salon-Nazis. Davon gibt es erschreckend viele. Es beginnt mit der Verhöhnung Andersdenkender. Und es endet beim Mord. Walter Lübcke würde womöglich noch leben, wenn diese Gesellschaft nicht so furchtbar tolerant wäre gegenüber Intoleranz.

„Oberhessische Presse“ (Marburg): Deutschland befindet sich mitten in einem neuen Alptraum

Deutschland wacht auf – und befindet sich mitten in einem neuen Alptraum. Was sich zunächst als eine von mehreren Spuren, als verstörender Gedanke in die Ungewissheit über die kaltblütige Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mischte, wird zur schrecklichen Gewissheit. Ein deutscher Politiker wurde aus politischen Motiven erschossen. Einfach so. Offenbar von einem Rechtsextremisten, der sich an den Aussagen des Politikers Lübcke gestört hat. Überraschen dürfte diese Eskalation allerdings niemanden, der in den vergangenen Jahren mit offenen Augen und Ohren durchs Leben gegangen ist.

„Badische Neueste Nachrichten“ (Karlsruhe): Eine rechtsextreme Mordserie galt viel zu lange als undenkbar

Wenn die Sicherheitsbehörden aus der Mordserie des NSU etwas gelernt haben, dann ist es hoffentlich der Blick für die dahinterstehenden Netzwerke. Eine rechtsextreme Mordserie galt viel zu lange als undenkbar. Auch deshalb ist der NSU nicht aufgeflogen.

Badische Zeitung (Freiburg): Die Ungeheuerlichkeit dieses Hasses ist erschreckend normal geworden

Als Walter Lübcke 2015 bedroht und öffentlich für seine zivile Haltung geschmäht wurde, da ging kein Aufschrei durchs Land. Die Ungeheuerlichkeit dieses Hasses ist erschreckend normal geworden. Und genauso die Gefahr, die darin liegt. Angesichts der Vorgeschichte war es allerhöchste Zeit, dass der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen hat. (...) Und trotzdem dauerte es zwei Wochen, bevor bei der Polizei liegende DNA-Spuren zu einem Verdächtigen führten, der offenbar ein Vierteljahrhundert Vorgeschichte als einschlägiger Neonazi in unterschiedlichen Netzwerken hat. mehr.

„Nürnberger Nachrichten“: Fast immer reflexartig-beschwichtigend von Einzeltätern die Rede

Egal, ob es um das Münchner Oktoberfestattentat von 1980 mit 13 Toten oder die Taten des NSU geht: Wenn Rechtsradikale morden, dann sind die Ermittlungen nicht nur von peinlichsten Pannen geprägt, sondern es ist auch fast immer reflexartig-beschwichtigend von Einzeltätern die Rede. Einen größeren Zusammenhang wollen die Ermittler meistens nicht erkennen, wohl in der Hoffnung ihre eigenen Verstrickungen damit kaschieren zu können.

Denn dass der Verfassungsschutz lange vor der Polizei wusste, wo sich die NSU-Mordbande aufhielt, ist inzwischen hinreichend dokumentiert. Auch der jetzt festgenommene Tatverdächtige und die Kampfgruppe „Combat 18“ sind für die Behörden keine Unbekannten. Aber Warnungen, dass es wieder Tote geben könnte, wurden in den Wind geschlagen. Hoffentlich nutzen die Behörden diesmal die Chance, zu beweisen, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind sind.

Münchner Merkur“: Rechte Gewalttäter glauben, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung haben

Auch wenn der Bundesanwalt von einem Einzeltäter ausgeht: Stephan E. bewegt sich seit Jahrzehnten in Kreisen, die sein extremistisches Weltbild teilen. Es gibt viele Wurzeln für die Radikalisierung dieser Szene: Hetze und Sprach-Verrohung im Internet, aber auch - dank AfD, FPÖ und Co - auf den politischen Podien. Die Polarisierung einer Gesellschaft, in der man nur noch „für“ oder „gegen“ Flüchtlinge ist, „für“ oder „gegen“ Klimaschutz - in der also Nachdenklichkeit und Zwischentöne immer weniger Platz finden. Eine Parallelwelt aus Rechtsrock-Konzerten und Hass-Parolen, in die wir Medien, aber auch die Sicherheitsbehörden viel zu wenig Einblick haben. Wie einst die RAF auf der linken Seite glauben auch rechte Gewalttäter, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wir müssen ihnen klar zeigen: Ihr irrt euch da gewaltig - keiner will euren Hass!

„Rhein-Zeitung“ (Koblenz): Bisherige Fehlentwicklungen müssen jetzt gestoppt werden

Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist unerlässlich für die Demokratie. Aber wo sie genutzt wird, um ein Klima der Angst zu erzeugen oder um gar zur Ermordung von Repräsentanten dieses Staates aufzurufen, ist die Toleranz eindeutig überschritten. Denn dann ist es nicht mehr weit bis hin zu den Tendenzen, die vor 100 Jahren die Atmosphäre in der Weimarer Republik zu vergiften begannen. Zudem sollten sich die Staatsanwaltschaften die Äußerungen zu Walter Lübcke im Internet genau anschauen. Was strafbar ist, soll auch bestraft werden. Bisherige Fehlentwicklungen müssen jetzt gestoppt werden.

Wiesbadener Kurier“: Zeichen, wie ernst der Rechtsstaat den Mordfall nimmt

Die Festnahme des dringend Tatverdächtigen ist mithin ein erster Fahndungserfolg, der das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden stärkt. Jetzt hat auch noch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Rechtsstaat den Mordfall Lübcke und das Problem gewaltbereiter Rechtsterroristen nimmt.

„Westfalen-Blatt“ (Bielefeld): Der Arbeit der Behörden vertrauen

Da nicht bekannt ist, wie der jetzt offenbar erfolgreiche DNA-Abgleich verlief, gibt es bislang keinen Anhaltspunkt, dass die Ermittler seit der Tat am 2. Juni einen Fehler gemacht hätten, der die Aufklärung verlangsamte. Insofern sollten wir zunächst einmal auf die Arbeit der Behörden vertrauen. So verständlich die Ungeduld auch ist, alles über den mutmaßlichen Täter und sein Motiv wissen zu wollen.

Berliner Morgenpost“: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Tatverdächtigen

Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ist.

Vieles erscheint rätselhaft und bedarf der Aufklärung, im Schuldfall zum Beispiel schon noch die Frage, ob der Verdächtige allein gehandelt hat oder als Teil eines Netzwerks. Hatte er Komplizen? Im Hinterkopf hat man da unweigerlich den NSU-Terror. Sollte sich zweifelsfrei herausstellen, dass Lübcke Opfer eines politischen Mordes war, nimmt sein Fall eine neue Dimension an – aber erst dann, nur dann.

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Von RND/dpa/ngo

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, wurde 2015 von Rechtsextremisten bedroht. Anschließend trat er zurück. Auch Nierth hatte sich für Flüchtlinge eingesetzt – wie Kassels erschossener Regierungspräsident Walter Lübcke.

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Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als politisches Attentat ein. Die Angst vor einer neuen Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland ist groß. Und es kommt die Frage auf: Gab es beim Verfassungsschutz Versäumnisse?

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Der Täter von Christchurch filmte seinen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland per Kamera und streamte die Aufzeichnungen live. Nun ist ein Mann verurteilt worden, der die Videos weiterverbreitet hat. Er muss für 21 Monate in Haft.

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