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Politik Geld soll schnell bei Schulen ankommen
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12:15 07.03.2019
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sitzt bei der Landtagssitzung auf der Regierungsbank. Sie arbeitet an einer Förderrichtlinie, um das Antragsverfahren auf den Weg zu bringen und die Mittel gerecht zu verteilen.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Digitalisierung sei eine "Mammutaufgabe". Ganz ohne Bürokratie könne das Geld aber nicht an die Schulen weitergereicht werden. "Ich bin hoffnungsvoll, dass schon in diesem Jahr die ersten Mittel aus dem Digitalpakt fließen werden."

Das Ministerium arbeitet an einer Förderrichtlinie, um das Antragsverfahren auf den Weg zu bringen und die Mittel gerecht zu verteilen. Der Bund müsse das Landeskonzept aber genehmigen, sagte Prien. Fragebögen gingen in den kommenden Tagen an die Schulträger. Nach dem Sommer soll über die Anträge entschieden werden.

Das nördlichste Bundesland enthält innerhalb von fünf Jahren insgesamt 170 Millionen Euro zur Unterstützung der digitalen Ausstattung an den rund 800 öffentlichen Schulen und den mehr als 100 Ersatzschulen einschließlich der Schulen der dänischen Minderheit. Einschließlich der Landesmittel gehe es um 187 Millionen Euro, sagte Prien.

Karin Prien: Lehrer sind begeistert

Die Koalition habe im Haushalt in diesem Jahr zehn zusätzliche Stellen bereitgestellt, um Lehrer bei der Umsetzung digitaler Möglichkeiten im Unterricht zu unterstützen, sagte Prien. "Unserer Lehrer sind begeistert, wenn es um digitale Bildung geht." Sie seien bei dem Thema entgegen mancher Vorurteile hoch motiviert.

Es reiche nicht, an den Schulen Paletten voller Tablet-Computer abzuliefern, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Nötig seien dauerhafte Finanzierungskonzepte, denn die Geräte müssten auch auf neuestem Stand bleiben. Ohne dauerhafte Mitfinanzierung der Bildungslandschaft durch den Bund werde das nicht gehen. Das bedeute kein Ende des Bildungsföderalismus. Dieser müsse aber sinnvoll weiterentwickelt werden.

Martin Habersaat: Prinzip "Gießkanne" helfe nicht

Ähnlich argumentierte in diesem Zusammenhang der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. "Aus unserer Sicht sollten die fünf Milliarden nur der Auftakt sein." Das Geld müsse schnell und gerecht weitergereicht werden. Dies dürfe nicht zu viel bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Grünen-Bildungspolitikerin Ines Strehlau sagte, "eine Verteilung mit der Gießkanne hilft keiner Schule". Es dürfe aber auch nicht das Windhund-Prinzip gelten.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie von SPD und SSW forderte der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiter für ein
vollständiges Aufheben des sogenannten Kooperationsverbotes einzusetzen. Die AfD lehnt dies ab. Dies bedeute "mehr Gleichmacherei, weniger gesunden Wettbewerb", sagte der AfD-Bildungspolitiker Frank Brodehl.

Von dpa

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