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Politik "Albig hat Ideologen bestimmen lassen"
Nachrichten Politik "Albig hat Ideologen bestimmen lassen"
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15:17 09.05.2017
Von Ulrich Metschies
Nach Überzeugung des Kieler Politikwissenschaftlers Prof. Joachim Krause ist die  Regierung Albig vor allem gescheitert, weil sie Wahlversprechen nicht eingelöst hat, zum Beispiel in der Bildungspolitik.  Quelle: pae: Uwe Paesler
Kiel

Inwieweit muss sich Torsten Albig persönlich die Schuld an dieser Wahl-Schlappe anlasten – Stichwort: „Bunte“-Interview?

Ich glaube die Bedeutung jenes Interviews wird überschätzt. Natürlich trägt Albig die politische Verantwortung, aber hauptsächlich, weil er Erwartungen enttäuschte, die er 2012 geweckt hatte. Damals hat er eine pragmatische Politik versprochen und in Aussicht gestellt, dass die Landesregierung in wesentlichen Fragen erst einmal den Dialog mit den Bürgern suchen will. Diese Versprechen hat er nicht eingelöst und dies erklärt seine Niederlage.

Aber es ist doch so gewesen, dass Albig noch bis vor gar nicht so langer Zeit bei den Umfragen ganz gut dastand. Wodurch hat er auf den letzten Metern seinen Vorsprung verspielt?

Die Umfragen der letzten Monate waren sehr widersprüchlich und die Ergebnisse waren keinesfalls so aussagekräftig wie oft behauptet. Die angeblich generelle Zufriedenheit von mehr als 50 Prozent der Wählerschaft mit der Arbeit der Regierung war irreführend und spiegelte offenkundig nicht die Stimmung der Mehrheit wieder. Ich glaube auch nicht, dass die SPD deutlich mehr Stimmen bekommen hätte, wenn die Wahl vor einem oder vor zwei Monaten stattgefunden hätten. Vielleicht hätte die CDU damals etwas weniger Stimmer erhalten.

Sie haben angesprochen, dass die Regierungsbilanz und das Auseinanderklaffen von Versprechen und deren tatsächlicher Umsetzung verantwortlich sind für das Ergebnis – welche Themen fallen ihnen dazu konkret ein?

Mir fällt vor allem die Bildungspolitik ein. Hier hatte die Regierung seinerzeit angekündigt, den Dialog mit den betroffenen Bürgern, insbesondere mit Schulen, Eltern und Lehrern, zu führen. Den hat sie auch geführt, aber sie hat die wesentlichen Anregungen und Bedenken nicht aufgegriffen. Tatsächlich hat sie eine ideologisch angeleitete Bildungspolitik rücksichtslos umgesetzt, die hauptsächlich darauf abzielte, möglichst viele Abiturienten zu produzieren und Leistungsprüfungen zu relativieren. Dadurch wollte sie mehr Chancengleichheit schaffen, tatsächlich hat sie dazu beigetragen, dass sich heute Gleichheit auf niedrigem Niveau entfaltet. Die Qualität der schulischen Bildung wird schlechter, die Noten werden besser und mit den entsprechenden Abschlüssen lässt sich in der Weiterbildung oder im Arbeitsleben immer weniger anfangen. In der Hochschulpolitik lief es auch nicht besser, das Hochschulgesetz der Küstenkoalition ist voller ideologischer Schlaglöcher, gegen die die Hochschulen erfolglos angegangen sind. Ministerpräsident Albig hat sich 2012 als besonnener Pragmatiker präsentiert, in der Realität hat er die Ideologen in seiner eigenen Partei und in der SPD-Landtagsfraktion die Politik bestimmen lassen.

Inwieweit hat das Reizthema Windenergie eine Rolle gespielt?

Es hat eine Rolle gespielt. Aber ich glaube nicht, dass dies wahlentscheidend war. Jeder weiß, es wird zu viel Windenergie in Schleswig-Holstein produziert. Das war auch 2012 schon bekannt, und die Küstenkoalition hat damals versprochen, dieses Problem anzugehen. Es ist nicht viel dabei herausgekommen. Weder hat es die von Torsten Albig in Aussicht gestellte Ansiedlung energie-intensiver Industrieunternehmen in Schleswig-Holstein gegeben, noch sind große Fortschritte beim Bau von Nord-Süd-Trassen gemacht worden - wofür allerdings die Küstenkoalition nur begrenzt die Verantwortung trägt - noch hat sich eine politische, industrielle oder wissenschaftliche Meinungsführerschaft Schleswig-Holsteins in der deutschen oder europäischen energiepolitischen Landschaft eingestellt.

Sollte ein Ministerpräsident mit einer solchen Bilanz nicht zurücktreten?

Nein das halte ich nicht für sinnvoll. Die Landtagswahlen sind ja ein Votum über die Politik einer Koalition und des von ihr gestellten Ministerpräsidenten. Wenn dieses Votum negativ ausgeht, dann gibt es Fristen, die die Verfassung dafür vorsieht. Mit Ablauf der Legislaturperiode ist seine Zeit dann gekommen. Ein vorzeitiger Rücktritt wäre sinnlos. Wer soll dann den Ersatzministerpräsidenten wählen?

Aber es ist im parteipolitischen Geschäft doch ein üblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat, der so krachend scheitert, dafür die Verantwortung übernimmt.

Wollen Sie dann ernsthaft vorschlagen, dass der Landtag in diesem Monat noch einmal in der alten Konstellation zusammen tritt, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, der zwei Wochen Amtszeit hat?

Mit dem Slogan „Mehr Gerechtigkeit für alle" ist die SPD in den Wahlkampf gezogen und ist dafür von vielen kritisiert worden – zu Recht?

Dieser Slogan ist an Inhaltslosigkeit nicht zu überbieten und macht auch logisch keinen Sinn. Ich weiß nicht, wer der SPD diesen Spruch nahegelegt hat, er ist noch weniger mitreißend als „Der echte Norden".

Nun ist soziale Gerechtigkeit aber laut Infratest das bestimmendste Thema der Landtagswahl gewesen – wie passt das mit dem Wahlergebnis der SPD zusammen, die sich vor allem soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat?

Ich misstraue dieser Behauptung von Infratest aufs Tiefste. Offensichtlich war soziale Gerechtigkeit doch nicht das Hauptthema, sondern es waren andere Themen, die die Bürger interessierten. Zu nennen sind Bildungspolitik, Innere Sicherheit und Arbeitsplatzsicherheit. Vor allem: Was ist gemeint mit "sozialer Gerechtigkeit"? Das ist ein so schillernder Begriff, mit dem die einzelnen Menschen sehr Unterschiedliches verbinden. Dass die SPD in Schleswig-Holstein so starkes Gewicht auf dieses Thema gelegt hat, ohne klarer zu spezifizieren, was konkret damit gemeint ist, finde ich sehr merkwürdig. Man gewinnt auch hier den Eindruck, dass in der SPD die Ideologen das Sagen haben, aber nicht die besonnenen Pragmatiker. Für diese strategische Fehlentscheidung tragen sowohl Torsten Albig wie Ralf Stegner die Verantwortung.

Warum konnte die SPD nicht von den neuen Erstwählern ab 16 Jahren profitieren?

Bei den Jungwählern hat sie ja durchaus die meisten Stimmen erhalten, dahinter kommen die Grünen. Allerdings sind Jungwähler ein schlecht zu mobilisierendes Potenzial. Nicht einmal die Hälfte von ihnen geht überhaupt zur Wahl, und sie ziehen die Wahlbeteiligung nach unten. Von daher ist die Gleichung der Küstenkoalition nicht aufgegangen, wonach man durch das Absenken des aktiven Wahlalters eine größere Mobilisierung für SPD und Grüne erwarten kann.

Die Wahlbeteiligung war aber spürbar höher als noch vor fünf Jahren, trotz der schwerer zu mobilisierenden Jungwähler. Kann man das als Zeichen deuten, dass trotz allem die Lust an Politik zurückkehrt?

Seit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien und der US-Präsidentenwahl ist in vielen europäischen Staaten ein Trend erkennbar, wonach Wähler der Mitte wieder zu den Urnen gehen, nachdem sie sich zuvor an vielen Wahlen nicht mehr beteiligt hatten. Allerdings hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein primär die CDU davon profitiert. Die CDU ist dabei, den massiven Einbruch bei ihrer Wählerschaft, den sie 2009 erlitten hatte - im Übrigen ebenso wie die SPD - wieder gutzumachen. Das war in meinen Augen einer der entscheidenden Punkte bei dieser Wahl.

Wie hat die CDU das geschafft?

Die CDU hat es nach langen Jahren der internen Querelen und mehreren unglücklichen personalpolitischen Entscheidungen endlich geschafft, die Ämter des Parteivorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden und des Spitzenkandidaten in einer Person zu vereinen. Mein Eindruck ist, dass die CDU wieder in die Spur kommt, seitdem Daniel Günther diese drei Ämter in einer Person vereinigt. Er hat zudem einen überzeugenden Wahlkampf geführt und kam trotz des relativ geringen Bekanntheitsgrades gut rüber. Aber die CDU ist noch weit von den Zeiten entfernt, wo sie 40 Prozent und mehr bekam.

Die spannende Frage ist nun, welche Koalition das Land regieren wird. Ist eine Ampel jetzt, wo viele SPD-Wähler ins schwarz-gelbe Lager gewandert sind, überhaupt realistisch?

Nein, ich halte eine Ampel für unrealistisch. Das wäre politischer Selbstmord für die FDP. Wolfgang Kubicki hat auch erneut deutlich gemacht, dass er das nicht will. Andererseits wird es auch für die Grünen schwer, mit Union und FDP eine Regierung zu bilden. Ich bin gespannt, ob es Daniel Günther schafft, mit Grünen und Freidemokraten ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiedererkennen können. Wenn das nicht gelingt, könnte ich mir auch ein Verhandlungsergebnis vorstellen, bei dem eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP von den Grünen toleriert wird.

Hat es Sie eher erleichtert, dass der Wahlerfolg der AfD nicht größer ausgefallen ist, oder hatten Sie die Hoffnung, dass sie sich selbst doch weit genug zerlegt hat, um an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern?

Ich hatte gehofft, dass sowohl AfD wie Linkspartei an der Hürde scheitern. Nun ist die AfD zwar drin, aber wenigstens hat es die hiesige Linke, die viel extremistischer ist als die AfD, nicht in den Landtag geschafft. Das ist schon mal ein Erfolg für die Demokratie.

Das Gastspiel der Piraten im Landtag ist vorüber: Wird es der AfD in fünf Jahren auch so gehen, oder müssen wir uns daran gewöhnen, dass auch bei uns Rechtspopulisten im Parlament sitzen?

Die Piraten sind 2012 vor allem ins Parlament gezogen, weil sie viele Stimmen von Protestwählern gewinnen konnten – ein Potenzial, welches zwischen fünf und zehn Prozent der Wahlbevölkerung umfasst. Bei dieser Wahl haben die Protestwähler ihre Stimme eher der AfD und der Linken gegeben. Wen sie in fünf Jahren wählen werden, weiß ich nicht. Dies ist ein Wählerpotenzial, das sich schwer auf einen Nenner bringen lässt. Ob die AfD den Sprung in weitere Landesparlamente oder gar den Bundestag schafft bleibt abzuwarten.

Interview: Christoph Harke und Ulrich Metschies 

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