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Politik Stegner will nicht mehr sparen
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22:14 10.02.2016
Von Ulf Billmayer-Christen
„Die Zeiten sind andere geworden“: Der SPD-Parteivorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sieht die Handlungsfähigkeit des Landes in Gefahr. Quelle: Markus Scholz/dpa
Kiel

 CDU und FDP warfen Stegner vor, sich auf den Weg in den Schuldenstaat zu begeben.

 „Die Zeiten sind andere geworden“, sagte Stegner mit Blick auf den Rekord-Zustrom von Flüchtlingen. Das Land müsse handlungsfähig bleiben, brauche „eine Menge mehr Lehrer“. Er kündigte zugleich an, dass die SPD in den nächsten Jahren eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung erreichen möchte. „Wir wollen so viele Lehrkräfte einstellen, dass das klappt.“ Bislang hatte das Land geplant, einen Teil der wegen des Schülerrückgangs nicht mehr benötigten Lehrkräfte weiter zu beschäftigen und so für mehr Unterricht zu sorgen. Diese Rechnung würde nach vorläufigen Zahlen des Bildungsministeriums weiterhin aufgehen. Grund: Die Gesamtschülerzahl sinkt bisher trotz der Flüchtlingskinder weiter.

 Stegner, einmal in Fahrt, rechnete zugleich mit einer radikalen Sparpolitik und insbesondere dem Personalabbau ab. Mit ihm hatte sich das Land gegenüber dem Stabilitätsrat (Schuldenbremse) verpflichtet, bis 2020 insgesamt 5300 Stellen im Landesdienst abzubauen. Das sei der „Überschwang des Zeitgeistes“ gewesen, meinte Stegner. Als Beispiel für die bitteren Folgen des Personalabbaus nannte er den Friesenhof-Skandal, weil CDU und FDP angeblich die Landesheimaufsicht eingedampft hätten. Diese Behauptung deckt sich nicht mit Angaben des Sozialministeriums. Demnach hatte die Heimaufsicht von 2005 bis zur rot-grün-blauen Regierungsübernahme 2012 jeweils fünf Mitarbeiter.

 Konflikte mit dem Stabilitätsrat erwartet Stegner nicht. Im Gegenteil: Der SPD-Chef geht davon aus, dass das Kontrollgremium Schleswig-Holstein 2017 aus der engeren Überwachung entlässt. „Dann machen wir das in eigener Verantwortung.“ Stegner stellte zugleich klar, dass sich auch eine SPD-geführte Regierung weiterhin an die Schuldenbremse halten werde. „Wir haben nicht vor, Fett anzusetzen.“ Ziel bleibe, Altschulden abzubauen, sagte Stegner. Aber: Das Land dürfe nicht „aus ideologischen Gründen“ Aufgaben vernachlässigen.

 Die Opposition sparte nicht mit Kritik. „Ein Staat ist nur handlungsfähig, wenn er nicht auf immer neuen Schulden aufbaut“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Union werde „der Rückkehr zum Stegnerschen Schuldenstaat ein Konzept entgegenstellen, das die Stärkung der Kernbereiche Bildung, Polizei und Justiz mit soliden Finanzen in Einklang bringt“.

 Auch von der FDP bekam der SPD-Vorsitzende Kontra. „Seine Koalition hat die sprudelnden Steuermehreinnahmen zur kräftigen Erhöhung der konsumtiven Ausgaben genutzt und die Schuldenbremse bisher vor allem zu Lasten der Investitionen eingehalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt. „Wir brauchen keinen immer weiter ausufernden Staat à la Stegner, sondern einen gut organisierten Staat, der sich vernünftig um seine Kernaufgaben wie Bildung, Innere Sicherheit und die Verkehrsinfrastruktur kümmert.“

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