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Politik Protestwelle gegen neues Gesetz
Nachrichten Politik Protestwelle gegen neues Gesetz
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07:24 26.04.2013
Höchste Mindestlöhne: Die IHK Schleswig-Holstein befürchtet, dass sich künftig weniger Betriebe um öffentliche Aufträge bewerben. Quelle: dpa
Kiel

Sie fürchten aufwendigere Vergabeverfahren und erhebliche Mehrkosten. Die FDP-Fraktion erwägt sogar eine Verfassungsklage.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), der intern nicht mit Kritik am Gesetz gespart hatte, verteidigte die umstrittene Regelung im Landtag. „Wer bestellt, der kann auch die Konditionen bestimmen.“ Den Mindestlohn nannte er „fair und angemessen“, die verlangten Sozial- und Öko-Standards bis hin zum Ausschluss von Kinder- und Zwangsarbeit bei Zulieferern etwa aus China durchaus „handhabbar“.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes mit der rot-grün-blauen Ein-Stimmen-Mehrheit setzte die Protestwelle ein. „Eines der ärmsten Länder der Bundesrepublik leistet sich den höchsten Mindestlohn“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord, Michael Thomas Fröhlich. Die große Zahl vergabefremder Kriterien schließe viele Kleinbetriebe bei Aufträgen aus.

„Unsere Handwerksbetriebe haben keine juristischen Stabsstellen“, ergänzte der Geschäftsführer des Handwerksvereins, Tim Brockmann. Das neue Gesetz, das die Vergabe von jährlich mehreren Zehntausend Landes- und Kommunalaufträgen regelt, enthalte kaum erfüllbare Auflagen. „Ein Sanitärbetrieb, der Armaturen aus China bezieht, kann doch keinen nach Fernost schicken, um dort die Arbeitsbedingungen zu kontrollieren.“

Die IHK Schleswig-Holstein befürchtet, dass sich künftig weniger Betriebe um öffentliche Aufträge bewerben. „Die Folgen sind weniger Wettbewerb und damit höhere Kosten für die öffentliche Hand“, sagte IHK-Präsidentin Friederike Kühn. Das Gesetz sei „ein Schlag in das Gesicht aller Bauunternehmer“, polterte der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbands, Georg Schareck. Er kündigte an, dass sein Verband das „verfassungsrechtlich teilweise mehr als bedenkliche Vorgehen“ nicht akzeptieren und rechtliche Schritte prüfen werde. Entsetzt reagierten die Kommunen. Sie vergeben jährlich Aufträge in Höhe von etwa 500 Millionen Euro und befürchten wie Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) Mehrkosten.

Beifall kam vom DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn: „Das Tariftreue-Gesetz ist ein Meilenstein in der Geschichte Schleswig-Holsteins und sogar bundesweit vorbildlich.“