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Politik Puigdemont weist Zwangsmaßnahmen als „Putsch“ zurück
Nachrichten Politik Puigdemont weist Zwangsmaßnahmen als „Putsch“ zurück
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21:38 21.10.2017
Der katalanische Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont. Quelle: dpa
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Barcelona

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurückgewiesen. Es sei die „schlimmste Attacke“ gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will die katalanische Regierung entmachten und in der Region baldmöglichst Neuwahlen abhalten. Minister der Zentralregierung sollten die Führung in Katalonien übernehmen, sagte Rajoy am Samstag nach einer Sitzung seines Kabinetts. Dazu benötige es allerdings der Zustimmung des Senats. Dieser kündigte an, am kommenden Freitag über die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen abzustimmen.

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Dazu sagte Puigdemont: „Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“ Man werde aber „weiter kämpfen“, beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

450 000 Demonstranten auf Barcelonas Straßen

Am Nachmittag reagierten Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung mit Protestmärschen gegen die Zentralregierung in Madrid. Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. „Freiheit, Freiheit“, skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450 000.

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird „aufrührerisches Verhalten“ bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Die Demonstranten protestierten am Samstag gegen die Zwangsmaßnahmen und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Help Catalonia!“ Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Die angekündigten Maßnahmen müssen noch vom spanischen Senat gebilligt werden. Die Abstimmung findet am Freitag statt. Eine Zustimmung gilt aber als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer eine ausreichende Mehrheit der Sitze hat.

Von AP/dpa/RND