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21:37 01.09.2019
Bürostühle stehen im Sächsischen Landtag in einem Fernsehstudio vor einer Wand mit der Aufschrift "Wahl '19". 
Bürostühle stehen im Sächsischen Landtag in einem Fernsehstudio vor einer Wand mit der Aufschrift "Wahl '19".  Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv
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Kiel/Hamburg

"Das war ein Kraftakt", sagte der Landesvorsitzende der Nord-CDU, Daniel Günther, am Sonntagabend in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings seien die bisherigen Wege im Umgang mit der AfD noch nicht hinreichend erfolgreich gewesen. Auffällig sei, dass es am Ende in beiden Ländern eine große Mobilisierung hin zu den regierenden Parteien CDU und SPD gegeben habe. Das Ergebnis in Brandenburg sei enttäuschend, sagte Günther.

In Sachsen wurde die CDU klar stärkste Kraft vor der AfD, in Brandenburg landete sie nach SPD und AfD auf Platz drei. Zu Regierungsbildungen in beiden Ostländern wollte Günther nichts sagen. Er habe hier keine Empfehlungen zu geben.

Midyatli: "Macht uns große Sorgen"

Die SPD und alle demokratischen Parteien müssten jetzt im Osten neue Wege gehen, damit nicht wieder so viele Menschen AfD wählen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. "Es macht uns große Sorgen, dass heute fast jeder vierte Wähler Rechtspopulisten unterstützt. Das zeigt uns: Wir brauchen neue Wege, um die Enttäuschten zurückzugewinnen."

Enttäuschend sei das SPD-Abschneiden in Sachsen. Von den beiden Landtagswahlen erwarte sie keine besonderen Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin, sagte Midyatli.

Kubicki: Wahlergebnisse "Tiefschlag für die Partei"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. "Das ist ein Tiefschlag für die Partei insgesamt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur, nachdem seine Partei in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verfehlt hat. "Unsere Erwartungen waren deutlich höher."

Bundesweit sei die Stimmung offenkundig nicht zugunsten der FDP. Bei Polarisierungen in der öffentlichen Debatte sei es schwer, mit differenzierten Argumenten durchzudringen, sagte Kubicki. Vielleicht müsse die FDP pointierter auftreten.

Hamburgs CDU-Chef: Wähler gegen Experimente am rechten Rand

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze hat sich erleichtert von den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg gezeigt. "Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gegen Experimente mit dem rechten politischen Rand entschieden. Das ist gut so", sagte er nach Veröffentlichung der ersten Prognosen am Sonntagabend. Erfreulich sei die hohe Wahlbeteiligung.

"Besonders erfreulich ist, dass die CDU in Sachsen deutlich stärkste Partei bleibt", sagte Heintze. Das sei das Verdienst von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Er hat nun den schwierigen Auftrag eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden."

Auch Ingo Senftleben und die CDU Brandenburg hätten einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt, sagte Heintze. "Daher ist das Ergebnis besonders bitter. Auch in Brandenburg kann die Regierungsbildung schwierig werden."

In beiden Bundesländern hätten vor allem Alltagsanliegen wie eine flächendeckende ärztliche Versorgung oder ein gut ausgebauter Nahverkehr die Wähler bewegt. "Um die bürgerliche Mitte wieder zu stärken und enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, müssen wir daher die strukturschwachen Regionen, nicht nur im Osten Deutschlands, weiter stärken", sagte Heintze. "Immer noch bestehende Unterschiede zwischen Ost und West – etwa beim Lohnniveau oder der Rentenhöhe müssen ausgeglichen werden."

Fegebank freut sich über "historisch bestes" Grünen-Ergebnis

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr, Katharina Fegebank, freut sich über "das historisch beste Ergebnis" ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Rund doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren haben in Brandenburg ihr Kreuz für Klimaschutz und eine offene, solidarische Gesellschaft gemacht", sagte die Wissenschaftssenatorin am Sonntagabend. Auch in Sachsen habe ihre Partei deutlich zugelegt. "Das ist ein großer Schritt voran und macht Mut, weiter leidenschaftlich für sozial-ökologische Modernisierung und einen Politikwechsel in diesem Land zu kämpfen."

Die Wahlergebnisse der AfD in den beiden Ost-Ländern seien "bitter und gefährlich", sagte die Hamburger Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. "Jetzt muss es in beiden Ländern darum gehen, eine gute Politik für die Menschen zu machen, die sich klar gegen die rechte Hetze der AfD stellt und sich auch nicht an der AfD, sondern an den Zukunftsthemen abarbeitet." Die Grünen stünden dafür bereit.

Hamburger AfD lobt "fulminanten Wahlsieg" im Osten

Der Landes- und Parteichef der Hamburger AfD hat das Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als "fulminanten Wahlsieg" begrüßt. Schon die ersten Prognosen hätten gezeigt, dass die AfD eine Volkspartei sei, sagte Dirk Nockemann am Sonntagabend. "Die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken." Diesen Rückenwind nehme man nun mit in die Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen, "um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren".

Die Ergebnisse zeigten, dass die "Altparteien (...) immer mehr den Draht zu den Bürgern" verlören, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf. "Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik, und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht."

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Von RND/dpa