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12:12 18.02.2016
Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, die Polizei um 500 Beamte aufstocken zu wollen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Die Opposition warf der Regierung vor, die Bürger zu belügen. Unterdessen kündigte Innenminister Stefan Studt (SPD) an, die Polizei um 500 Beamte aufstocken zu wollen.

„Das Land hat in der Gesamtschau mehr neue Stellen geschaffen als alte gestrichen“, bilanzierte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer auf Anfrage. In der Landesverwaltung und in Wirtschaftsbetrieben wie etwa den Landeslaboren gebe es zurzeit etwa 51300 Stellen, gut 300 mehr als im Startjahr der Schuldenbremse 2011. In den Stellenplänen ist nach Informationen unserer Zeitung zudem ein klare Entwicklung zu erkennen. Die schwarz-gelbe Koalition baute netto Stellen ab. Die rot-grüne-blaue Koalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sattelte netto kräftig drauf, insbesondere in den Schulen, aber auch bei der Polizei und querbeet durch fast alle Bereiche.

Opposition greift Regierung an

Albigs Staatskanzlei, in der die Fäden für die Personalplanung zusammenlaufen, konnte die LRH-Zahlen nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung wird sich die Rechnung des Landesrechnungshofs erläutern lassen“, sagte ein Sprecher. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte in einem KN-Interview nur erklärt, dass es neben dem Stellenabbaupfad einen „Personalmehrbedarf“ gebe, etwa um die Unterrichtsversorgung zu verbessern oder Flüchtlingen zu helfen.

Mit einem bühnenreifen Auftritt hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer im Kieler Landtag gegen die Regierungskoalition protestiert. Breyer widmete am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung der grün-rot-blauen Koalition einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“.

Die Opposition griff die Regierung frontal an. „SPD, Grüne und SSW haben vom ersten Tag an mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen, als sie abgebaut haben“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Die Flüchtlingskrise kommt der SPD gerade recht, um ihre fehlende Ausgabendisziplin zu vertuschen.“ Noch härter ging FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit Albig & Co ins Gericht. „Wenn wir im Saldo mehr Personal bekommen, dann ist das hoch und heilig vorgebrachte Versprechen, eine verantwortungsvolle Haushalts- und Personalpolitik zu betreiben, eine glatte Lüge.“

"Latente Radikalisierung"

Fakt ist, dass Innenminister Studt die Landespolizei personell aufstocken will. Bis 2023 sollen 500 zusätzliche Stellen entstehen. Dafür werden die Einstellungszahlen bis 2020 deutlich angehoben. Zurzeit gibt es 6660 Vollzugsbeamte im Land. „Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres verändert“, sagte Studt. Als Gründe nannte der Minister Kriminalitätsphänomene wie die massive Zunahme an Einbrüchen, aber auch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen und eine „latente Radikalisierung“ von Asylgegnern und -befürwortern.

Von Ulf B. Christen und Bastian Modrow

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