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Politik Rechtsextremen die Meinungsfreiheit entziehen? Ein großer Fehler
Nachrichten Politik Rechtsextremen die Meinungsfreiheit entziehen? Ein großer Fehler
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14:49 19.06.2019
Es war ein politischer Mord: Gedenk-Gottesdienst für Walter Lübcke in Kassel. Quelle: Sean Gallup/Getty Images
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Berlin

Vor fast genau 97 Jahren, am 24. Juni 1922, erschossen rechtsextreme Terroristen Reichsaußenminister Walther Rathenau. Dem Mord vorausgegangen war eine Hass- und Hetzkampagne in Presse und Politik gegen den „jüdischen Erfüllungspolitiker“ Rathenau, dem man „mit allen Mitteln“ entgegen treten müsse.

Reichskanzler Joseph Wirth wies nach dem Mord glasklar in die Richtung, in der die Schuldigen saßen: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!

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Peter Tauber erinnert in einem fulminanten Meinungsbeitrag an das Erbe Joseph Wirths, einem der profiliertesten Politiker der CDU-Vorgängerpartei Zentrum. Ausgerechnet Merkel-Mann Peter Tauber, der vom CDU-Generalsekretär nach hinten durchgereicht wurde, der in der neuen, konservativen AKK-Partei nicht mehr gefragt ist.

Tauber schlägt eine Feuerschneise

Doch die Kramp-Karrenbauers, Ziemiaks und Amthors haben es versäumt, die Brisanz hinter dem ersten Politiker-Mord seit vielen Jahren zu erkennen. Sie haben zu lange geschwiegen. Da kommt Tauber aus dem Hintergrund und spricht Klartext: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“

Tauber schlägt eine Feuerschneise zwischen den Freunden und den Feinden der Verfassung. Zwischen denen, die diese Republik stützen, und denen, die sie bekämpfen. Wer konservativ im Wortsinne ist, wer dieses Land bewahren will, kann sich hier einordnen.

Wer von Niedergang und Bürgerkrieg raunt, muss sich nicht wundern, wenn er mit verantwortlich gemacht wird für Leute, die ihren Hass am Abzug einer Schusswaffe ausleben.

Ein riskanter Ausflug nach Karlsruhe schafft nur Märtyrer-Fame

Doch Tauber macht in seinem Furor einen großen Fehler: Er will einen zu Recht verstaubten Grundgesetz-Artikel wieder polieren – Artikel 18, den er als „scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung“ lobt.

Kurzgefasst steht darin: Wer die Grundrechte missbraucht, um die Verfassung zu bekämpfen, hat sie verwirkt. Das ist eine Schutzklausel der ganz jungen Republik, die nie erfolgreich angewandt wurde.

Der Artikel 18 des Grundgesetzes im Wortlaut

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Zu Recht. Gegen Hass, Hetze und Bedrohungen – sei es im Netz und im realen Leben – gibt es das Strafrecht. Ein riskanter Ausflug nach Karlsruhe schafft nur Märtyrer, gerade im digitalen Zeitalter.

Zuletzt in den 1990er Jahren wies das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge knallharten Neonazi-Kadern nach Artikel 18 die Grundrechte zu entziehen, als „nicht hinreichend begründet“ ab.

Und selbst wenn ein solcher Antrag Erfolg haben sollte – dann würde eine offiziell mundtot gemachte Hetzerin sich für den Märtyrer-Fame bedanken, ein russisches Social-Media-Profil einrichten und in Deutschland ungeahnte Reichweiten absahnen.

Der NSU war nicht zu dritt

Noch einmal: Gegen Hass, Hetze und Bedrohungen braucht es Ermittlungsbehörden und Gerichte, die diese ernstnehmen. Die Todesdrohungen als solche behandeln, und nicht als Schmähkritik abtun.

Die wie im Lübcke-Mord nach Netzwerken suchen und sich nicht mit Einzeltätern oder wie beim NSU mit einem Trio zufriedengeben.

Die Betroffene von „Todeslisten“ von klandestinen Chatgruppen nicht erst mit zweijähriger Verspätung informieren. Die wissen, wo die Feinde der Verfassung stehen –und wo jene, mit denen man diskutieren soll.

Das alles wäre genug Arbeit für die Nachfolgepartei von Joseph Wirth.

Von Jan Sternberg/RND

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