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Politik Rechtsruck in Brasilien – Bolsonaro tritt Amt an
Nachrichten Politik Rechtsruck in Brasilien – Bolsonaro tritt Amt an
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12:37 01.01.2019
Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro ist nun Präsident von Brasilien. Quelle: Eraldo Peres/dpa
Brasilia

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will das größte Land Lateinamerikas gründlich umkrempeln. „Eine der Maßnahmen, um Brasilien aus den schlechtesten Positionen in der Weltrangliste bei der Bildung zu holen, ist der Kampf gegen den marxistischen Müll, der sich in den Bildungseinrichtungen angesiedelt hat“, schrieb der Rechtspopulist am Montag auf Twitter. „Gemeinsam mit dem Bildungsminister und anderen Beteiligten werden wir dafür sorgen, dass wir uns zu Bürgern entwickeln und nicht zu Parteigängern.“

Der neue Präsident wird an Neujahr zunächst eine Messe in der Kathedrale der Hauptstadt Brasília besuchen, dann im Kongress seinen Amtseid ablegen und schließlich im Regierungspalast Planalto seine Antrittsrede halten. Damit kommt der Ex-Militär, der sich im Wahlkampf als sauberer Außenseiter im korruptionsverseuchten Politikbetrieb inszenierte und feiern ließ, endgültig im Zentrum der Macht an.

Gefahr für die Demokratie des Landes

Der Rechtspopulist will als Präsident in den kommenden vier Jahren die weit verbreitete Korruption in dem größten Land Lateinamerikas bekämpfen, die Kriminalität eindämmen und die Wirtschaft ankurbeln. Zu seinem Kabinett zählen der prominente Anti-Korruptions-Ermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes.

Kritiker sehen in Bolsonaro allerdings eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. Der Hauptmann der Reserve hatte sich immer wieder abfällig über Schwarze, Indigene und Homosexuelle geäußert und die Militärdiktatur in Brasilien gelobt. Er hat angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften auszuweisen und den Zugang zu Waffen zu erleichtern.

Kritiker befürchten, dass ein einfacherer Zugang zu Waffen die Gewalt nicht eindämmen, sondern verschärfen dürfte. Die Mordrate in Brasilien ist gewaltig: Im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr etwa 730 Tötungsdelikte.

Von RND/dpa/lf

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