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Politik Regierung ist gegen Meldegesetz-Pläne
Nachrichten Politik Regierung ist gegen Meldegesetz-Pläne
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14:27 09.07.2012
Schleswig-Holstein will die Änderungen am Meldegesetz nicht mittragen. Quelle: dpa
Kiel

Sie werde sich bemühen, eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zusammenzubekommen. Schleswig-Holstein wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW regiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sprach von einem unsäglichen Gesetz, das die Regierungsfraktionen im Bundestag am 28. Juni beschlossen hatten. Der Bundesrat befasst sich mit dem Vorhaben im September.