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Politik Regierung plant Fahrverbots-Ausnahmen für umgerüstete Diesel
Nachrichten Politik Regierung plant Fahrverbots-Ausnahmen für umgerüstete Diesel
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18:35 13.11.2018
Mit einer Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt die Bundesregierung nun Ausnahmen für Diesel-Fahrverbote. Quelle: dpa
Berlin

Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden. Dazu zählen auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und bei der Kabinettsklausur in Potsdam beschlossen werden soll.

„Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ sollen Fahrzeuge mit Stickstoffdioxidemission von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer im Realbetrieb von Fahrverboten ausgenommen werden. Laut Entwurf bezieht sich dies auf Euro-4, Euro-5 und Euro-6-Fahrzeuge. „Weitere Ausnahmetatbestände umfassen Nutzfahrzeuge, vor allem solche, deren Nachrüstung mit Emissionsminderungssystemen aus öffentlichen Geldern gefördert wurde“, heißt es in der Vorlage weiter. Auch Krankenwagen und Polizeiwagen sollen von Fahrverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung hatte zuletzt ein Förderprogramm für Hardware-Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen aufgelegt.

Schulze plant darüber hinaus, wie bereits angekündigt, eine Klausel zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten. Laut Entwurf sollen diese in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet, „in der Regel unverhältnismäßig“ und nicht erforderlich sein. Die Entscheidung bleibt aber bei den zuständigen Behörden vor Ort.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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