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Politik Regierung schränkt Familiennachzug von Flüchtlingen ein
Nachrichten Politik Regierung schränkt Familiennachzug von Flüchtlingen ein
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22:00 18.05.2017
Die Linken werfen de Maizière vor, mit seiner Deckelung gegen europäische Bestimmungen zu verstoßen. Quelle: imago
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Berlin

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maizière gegen europäische Bestimmungen. Laut Dublin-Verordnung besitzen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. „Erneut tritt die Bundesregierung EU-Recht und Kindeswohl mit Füßen“, sagte Jelpke dem RND. Der Bedarf liege bei bis zu 400 Personen monatlich.

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„Begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“

Als Begründung nennt das Ministerium „begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“ sowie einen „erheblichen logistischen Koordinierungsaufwand von Landes- und Bundesbehörden“. Jelpke sprach von einer „erbärmlichen Ausrede“. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Deckelung zurückzunehmen.

Von RND