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Politik Regierungssprecher nennt Gespräch zwischen May und Corbyn „konstruktiv“
Nachrichten Politik Regierungssprecher nennt Gespräch zwischen May und Corbyn „konstruktiv“
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20:21 03.04.2019
Die britische Premierministerin Theresa May. Quelle: imago images / i Images
London

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben „konstruktive“ Gespräche geführt.„Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen“, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch nach der ersten Gesprächsrunde in London mit.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören nach Angaben der Downing Street Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu.

Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll dann den ganzen Tag weiter verhandelt werden.

Britisches Parlament debattiert über Gesetz zur Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament begann derweil mit der Debatte über ein Gesetz, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits zwingen könnte. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.

Noch am Mittwoch waren dazu drei Lesungen des Gesetzesvorschlages im Unterhaus geplant. Mit einer Abstimmung in dritter Lesung wurde gegen 23 Uhr (MESZ) gerechnet. Danach ist noch die Zustimmung des Oberhauses nötig.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mitttwoch bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Für eine Verlängerung der Brexit-Frist ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig. Immerhin hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich für eine Verschiebung ausgesprochen, sollte dem Kompromiss mit der Eu noch zugestimmt werden.

Die britischen Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus – inklusive einer Teilnahme an der Europawahl – durchsetzen.

Britisches Unterhaus hat ersten Gleichstand seit mehr als 25 Jahren

Derweil hat eine Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus den ersten Gleichstand seit mehr als 25 Jahren verursacht. Das Ergebnis betrug 310 Stimmen für und 310 Stimmen dagegen, am Montag abermals über alternative Brexit-Optionen Abstimmungen abzuhalten. Damit finden die Abstimmungen nicht statt.

Der Parlamentspräsident John Bercow hat unter den Regeln des Unterhauses die Stimme, mit der er einen Gleichstand verhindern kann. Er gab am Mittwoch eine Gegenstimme ab. Damit werde ein Prinzip befolgt, dass „es nicht Sache des Vorsitzenden ist, eine Mehrheit zu schaffen, die sonst nicht existiert“, sagte er.

Das letzte Mal sein eine Abstimmung im Unterhaus 1993 im Gleichstand geendet.

Von RND/dpa/AP