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Politik Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht
Nachrichten Politik Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht
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08:27 22.11.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Nur bei eine Polizeikontrolle würde auffallen, wenn ein Straftäter die Auflagen nicht befolgt. Quelle: Patrick Seeger
Berlin
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Mit einem Festakt in der Lübecker Petrikirche erinnert die SPD Schleswig-Holstein am Freitag an den 100. Geburtstag Willy Brandts. Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner und dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm werden auch Zeitzeugen wie die frühere Landesministerin Marianne Tidick, Egon Bahr und der frühere norwegische Ministerpräsident Thorvald Stoltenberg erwartet.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.11.2013

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Erwartungen aus der SPD für einen weitgehenden Politikwechsel in einer großen Koalition eine Absage erteilt. "Die Wähler haben mit fast 42 Prozent der CDU/CSU das Vertrauen ausgesprochen und damit signalisiert, dass der bisherige Kurs richtig ist und grundsätzlich fortgeführt werden soll", sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa vor dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag in München.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.11.2013

Nach jahrelangem, erbitterten Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen geraubt.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.11.2013