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Politik Albrecht: Bund soll Klarheit schaffen
Nachrichten Politik Albrecht: Bund soll Klarheit schaffen
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17:27 26.02.2019
Betroffen sind vom schleswig-holsteinischen Exportstopp unter anderem die Türkei sowie Staaten im Nahen Osten und in Asien. Quelle: Philipp Schulze/dpa
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Kiel

Ministerin Julia Klöckner (CDU) müsse in den kommenden Wochen eine Lösung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kreisen vorlegen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die jüngst ergangene Aufforderung des Europäischen Parlaments aufgreifen, EU-weite Regeln für die Transportbedingungen zu verabschieden, damit die Tierqual bei Langstreckentransporten in Drittländer endlich beendet wird." Albrecht hatte am Montag einen Exportstopp für zunächst vier Wochen verhängt. Und auch Bayern will zum Schutz der Tiere Viehtransporte deutlich einschränken.

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Um diese Länder geht es

Betroffen von dem Exportverbot sind die TürkeiJemenLibanonMarokkoAlgerienÄgyptenAserbaidschanSyrienJordanienKasachstanKirgistan, TadschikistanTurkmenistan und Usbekistan. Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU.

Antrag aus Schleswig-Holstein lag bereits 2018 vor

Betroffen sind vom schleswig-holsteinischen Exportstopp unter anderem die Türkei sowie Staaten im Nahen Osten und in Asien. Nach ersten Hinweisen auf untragbare Bedingungen bei Tiertransporten in diese Länder habe die Agrarministerkonferenz bereits im April 2018 auf Antrag Schleswig-Holsteins den Bund aufgefordert, rechtliche Klarheit über die Möglichkeiten für Transportverbote zu schaffen, sagte Albrecht. Seither sei seitens des Bundes nichts geschehen. "Dieses Versagen sorgt dafür, dass Länder und Kreise für die Verweigerung von tierschutzwidrigen Bedingungen in Haftung genommen werden."

Der Landesbauernverband hatte Albrechts Exportstopp kritisiert. Den Züchtern entstünden erhebliche Schäden und es sei nicht Aufgabe des Ministers, den Export in Drittländer zu stoppen, sagte Verbandspräsident Werner Schwarz. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, einen so weitreichenden Runderlass zur Versagung von Gesundheitsbescheinigungen anzuordnen.

Von dpa