Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“
Nachrichten Politik „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:48 18.06.2019
Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock äußern sich nicht zur Frage nach der Kanzlerkandidatur. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen hat Parteichef Robert Habeck gravierende Änderungen in der deutschen Politik angekündigt. „Wir sind keine Verwalter des Stillstands. Wer uns wählt, weiß und will, dass sich damit Gravierendes ändert“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Seine Partei wolle die Systeme verändern, die Großen in die Pflicht nehmen. Dazu zählte Habeck Digitalkonzerne, die Agrarlobby und die Energiewirtschaft. Aber anders als früher suche die Partei einen Ansatz, der die Menschen nicht erziehen wolle.

Umweltschädliches Verhalten soll teurer werden

Über das Düngerecht, das auch die Gülleausbringung regelt, lasse sich der Bestand an Tieren reduzieren, über eine Umsteuerung der Agrarzahlungen würden die Bauern gefördert, die weniger Tiere besser halten. Das laufe dann auf ein Ende der Intensivtierhaltung hinaus. „Umweltschädliches Verhalten wird teurer, umweltfreundliches günstiger.“

Lesen Sie auch: Robert Habeck, das Naturtalent

Habeck wird mit dem Höhenflug der Grünen immer wieder als Kanzlerkandidat gehandelt. Eine Umfrage ergab, dass sich jeder zweite Deutsche den Grünen-Chef als Bundeskanzler vorstellen kann. Offiziell will jedoch kaum ein Grüner etwas zum dem Thema Kanzlerkandidatur sagen. Die Frage ist für die Partei extrem heikel, denn bislang waren die Grünen für gewöhnlich mit einer männlich-weiblichen Doppelspitze in die Bundestagswahlen gegangen. Das aktuelle Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock wäre dafür wie gemacht. Im Kanzleramt aber gibt es keine Doppelspitze.

Keine Ernennung eines grünen Kanzlerkandidaten

Forderungen nach einer baldigen Ernennung eines grünen Kanzlerkandidaten erteilte Habeck am Montag erneut eine Absage. Es sei zwar wichtig, „dass dann vor einer Wahl rechtzeitig mit der Partei Klarheit geschaffen wird. Aber da sind wir ja nicht“, sagte er in dem ZDF-„Morgenmagazin“. Man müsse sich jetzt zunächst darauf konzentrieren, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. „Wir sind mitten in einer Legislaturperiode, die schwierig genug ist.“

Zuletzt hatte sich der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dafür ausgesprochen, von der doppelten Spitzenkandidatur abzurücken und einen Kanzlerkandidaten zu ernennen. Denn sollte die Partei zwei gleichberechtigte Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, wäre unklar, wer von beiden Kanzler werden soll.

Von RND/jmf/dpa

US-Präsident Donald Trump kündigt an, über eine Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltstitel auszuweisen. Die Regierung erhofft sich durch die drastischen Maßnahmen eine abschreckende Wirkung auf Zuwanderer.

18.06.2019

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz reagiert bestürzt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Mordes an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein solches Verbrachen erzeuge Angst unter Migranten und Helfern.

18.06.2019

Joachim Gauck bleibt bei seiner Aussage, es müsse mehr Toleranz in Richtung rechts geben. Seine Forderung führte zu kontroversen Reaktionen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellte sich nun hinter den Altbundespräsidenten.

18.06.2019