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Politik Robert Habeck ist dann mal weg
Nachrichten Politik Robert Habeck ist dann mal weg
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11:22 08.01.2019
Von Tanja Köhler
Grünen-Chef Robert Habeck zog sich am Montag aus den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook zurück. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Symbolfoto)
Kiel

Auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube lassen sich Themen setzen. Das haben Politiker längst erkannt. Innerhalb von Sekunden landen die eigenen Ansichten bei den Abonnenten. Ungefiltert. Ohne, dass die Politiker auf die klassischen Medien angewiesen sind.

Auch Robert Habeck nutzte die sozialen Netzwerke bislang für seine Interessen: Auf Twitter folgen ihm mehr als 48000 User, auf Facebook sind es 49000. Doch nach einem zurückgezogenen Wahlkampf-Video auf der Twitter-Seite der Grünen in Thüringen und dem Klau seiner privaten Daten bei Facebook ist damit Schluss. Bereits am Montagabend waren seine Accounts deaktiviert.

Rückzug aus den sozialen Netzwerken - die richtige Konsequenz?

Für einen Politiker wie Robert Habeck, der viel über diese Kanäle kommuniziert und ein junges Publikum ansprechen will, ist das eine schwerwiegende Entscheidung. Doch: „Ich bezweifle, dass das die richtige Konsequenz ist“, sagt schleswig-holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Statt eines Rückzugs wäre es angemessener, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. „Man zieht ja auch nicht gleich aus einem Haus aus, wenn bei einem eingebrochen wurde.“

Zumal Robert Habeck sich auch weiterhin öffentlich äußern müsse – etwa bei Wahlkampf-Auftritten oder gegenüber der Presse. „Ein gewisses Maß an Selbstkontrolle ist angebracht. Man muss schon mal seine Zunge im Zaum halten können.“ Ähnlich sieht es der Fraktionschef der FDP, Christopher Vogt: „Es ist schon eine erstaunliche Begründung, sich zurückzuziehen, weil Twitter etwas mit einem mache.“ Jemand wie Robert Habeck, der Ambitionen auf das Kanzleramt habe, müsse präzise in seinen Formulierungen sein. „Auch unter Zeitdruck.“

Daniel Günther: Robert Habecks Gründe sind nachvollziehbar

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), von dem über das Datenleck private Telefonnummern öffentlich wurden, reagiert verständnisvoll: „Ich kann die persönlichen Gründe von Robert Habeck nachvollziehen. Immerhin sind in seinem Fall auch private Facebook-Dialoge nach außen gedrungen.“ Aber deswegen gleich die Social-Media-Aktivität bei Facebook und Instagram herunterzufahren? Für Daniel Günther keine Option.

Der ebenfalls vom Datenleck betroffene Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) fordert zum Handeln auf: "Die jetzigen Veröffentlichungen sind eine Zäsur. Natürlich geht es auch um individuelles Verhalten, aber wenn jetzt die Verbraucher nicht endlich entschlossen auch rechtlich besser geschützt werden, muss man Vieles sehr grundsätzlich überdenken“.

Das Datenleck offenbare laut der schleswig-holsteinischen Grünen-Vorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska, dass Deutschland in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz hinterherhinkt. „Beide Themen werden in der Bundesregierung seit Jahren kleingeredet, obwohl sie für die Digitalisierung elementar sind.“ Die einzig ergriffenen Maßnahmen seien Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte durch Überwachung und Kontrolle gewesen, „was die Probleme nicht gelöst hat, sondern eine Verschlechterung für uns alle darstellt.“

Forderung nach fairem Umgang in sozialen Netzwerken

Was es stattdessen brauche: Mehr Haltung in den sozialen Netzwerken und weniger Beleidigungen auf privater Ebene. „Wer in der Debatte aber die Grenze zu Beleidigungen, Hass und Drohungen überschreitet, verabschiedet sich aus dem demokratischen Streit“, sagt Tranziska weiter.

Auch andere Politiker wünschen sich einen faireren Umgang in den sozialen Netzwerken. „Ich wünsche mir eine Streitkultur auf inhaltlicher Ebene zurück, bei der wir die Unterschiede der Parteien herausarbeiten“, sagt Tobias Koch. Denn wer heute einmal deutlich seine Meinung sage, werde öffentlich angegangen. Dabei seien gerade Gegenmeinungen „wesentlich für den politischen Dialog in einer Demokratie“, so Daniel Günther, der sich für einen moderateren Umgang in der Kommunikation ausspricht.

Virtueller Wahlkampf schon 2009

Diese Haltung hätte sich mancher auch schon im Juli 2009 gewünscht: Damals forderten die schleswig-Holsteinischen Parteichefs von SPD und CDU abwechselnd mit unterschiedlicher Begründung Neuwahlen. Vor dem Bruch der Großen Koalition rüsteten die Parteien und Politiker sich zum digitalen Wahlkampf.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner machte keinen Hehl daraus, dass er den damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) wenig schätzt. Auf dem Tweet „Sommerfest bei der SPD Lauenburg. Empoerung ueber MP Carstensen,der notorisch die Unwahrheit sagt und Parteiwohl ueber Landeswohl stellt!“ folgte ein Schlagabtausch unter dem Hashtag #PHC.

Ruhiger geworden ist SPD-Vize Ralf Stegner, ein Mann mit immerhin 44600 Tweets, seither nicht. Nur zu Habecks Rückzug aus den sozialen Netzwerken sagte er seit dem Wochenende nichts. Erst am Montagabend meldete er sich zu Wort.

Stegner will sich Hatern auf Twitter und Facebook nicht unterwerfen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner will seine Aktivitäten auf Twitter und Facebook trotz des Datendiebstahls nicht einschränken. "Man darf sich den Dingen, die man in sozialen Medien negativ findet, nicht unterwerfen", sagte Stegner der. Man dürfe diesen Bereich nicht den Hatern überlassen. Stegner war selbst von dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Daten-Leak betroffen.

"Natürlich gibt es Verführungen in solchen schnellen und niedrigschwelligen Medien", sagte Stegner. E-Mails und SMS seien für manche Kommunikation auch nicht geeignet. Die wirkliche Bedrohung liege aber nicht in den jüngst veröffentlichten Daten von Politikern und Prominenten. "Ich bekomme jetzt auch Anrufe und Leute schicken mir merkwürdiges Zeug. Das eigentliche Problem sind jedoch die Fakes." Es sei ungemein schwer, sich gegen falsche Behauptungen zu wehren.

"Ganz wichtige Dinge eignen sich immer noch am besten für analoge Gespräche und nicht für digitale Kommunikation", sagte Stegner. Bei letzterer sei zuweilen Zurückhaltung angesagt. "Man muss immer mal wieder auf sich selbst achten, dass man den Versuchungen nicht erliegt, die bei Twitter natürlich da sind." Er sei seit mehr als zehn Jahren auf diesen Plattformen aktiv. Ihm folgen gut 45.000 Nutzer des Kurznachrichtendienstes.

Er respektiere gleichwohl die Entscheidung von Grünen-Bundeschef Robert Habeck, sich als Konsequenz aus Datendiebstahl und aus Ärger um Wahlkampf-Tweets aus den Online-Netzwerken Twitter und Facebook zurückzuziehen, sagte Stegner. "Herr Habeck muss selber wissen, wie er damit umgeht."

mit dpa

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