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10:20 19.03.2019
Von Bastian Modrow
Die Rocker-Affäre dokumentiert in 80 Aktenordnern: Vor dem PUA sprach am Montag ein Oberstaatsanwalt aus Kiel. Quelle: Frank Peter
Kiel

Mit Spannung war der Auftritt von dem Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) zur Rocker-Affäre erwartet worden. Würde er den Kurs der damaligen Polizeiführung verteidigen oder die Thesen der beiden Kronzeugen stützen, die Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und fortgesetztes Mobbing beklagen? Der 61-Jährige entschied sich für Variante 1. Zwar räumte er Fehler ein, die damals Verantwortlichen im Landeskriminalamt seien aber „aufopferungsvoll“, „präzise“, „sorgfältig“, „verlässlich“ und „hoch professionell“ gewesen.

Ostrowski: Ich erinnere mich an vieles nicht mehr

Gleich zu Beginn seiner knapp zweistündigen Ausführungen stellte Ostrowski klar, dass er sich an viele Details nicht mehr erinnern könne. Zu hoch sei damals die Arbeitsbelastung gewesen. Und der Angriff der Bandidos auf rivalisierende Red Devils im Januar 2010 in einem Schnellrestaurant in Neumünster habe ohnehin keine hohe Relevanz besessen. Für das Verbotsverfahren von Rocker-Clubs, das seinerzeit in Vorbereitung war, sei das Subway-Verfahren für ihn „völlig gleichgültig“ gewesen.

Staatsanwalt lobt die Polizei

Dutzende Fälle von Rockerkriminalität habe er bearbeitet. „Damals konnte man kaum Luft holen“, sagte Ostrowski. Heute sei die Lage deutlich befriedeter, Qualität und Quantität von Auseinandersetzungen hätten deutlich nachgelassen. Dies sei das Ergebnis der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Behörden. „In der Sonderkommission Rocker waren die Beamten mit Feuer und Flamme, mit voller Hingabe bei der Sache“, betonte Ostrowski. Bei den Ermittlungen seien die Beamten jedoch meist „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Dennoch hätten sich die Soko-Beamten nicht entmutigen lassen. Ralf Höhs, den damaligen Vize des Landeskriminalamtes und späteren Landespolizeidirektor, lobte der Oberstaatsanwalt als „Persönlichkeit, auf die mich stets verlassen konnte“. Auf keinen Fall sei im Subway-Verfahren bewusst gegen Normen verstoßen worden.

Ganz anders urteilte er über die beiden Kronzeugen, die Ermittler Martin H. und Axel R. „Ich habe damals gespürt, dass es Unruhe in der Soko Rocker gab. Das Klima verbesserte sich allerdings nach dem Weggang von H. und R. “, bekräftigte der Rocker-Staatsanwalt, attestierte vor allem Martin H., „unpräzise“ gearbeitet zu haben. Mehr noch: „Herr H. gehörte nicht zu den leistungsstärkeren Beamten“, sagte Ostrowski und nannte den PUA-Mitgliedern einige Beispiele für dessen „mangelnde Präzision“.

2011 verteidigte Ostrowski die geschassten Ermittler

Nicht erinnern konnte sich der Oberstaatsanwalt hingegen an einen Vermerk vom Mai 2011, den der damalige Vize-Polizeiabteilungsleiter und Jurist des Innenministeriums, Leopold Fuß, nach einem Treffen mit den Spitzen von Staatsanwaltschaft und LKA aufgesetzt hatte. In diesem heißt es wörtlich: „Die den Beamten R. und H. erteilten Weisungen von Vorgesetzten und die Motive für die danach vollzogenen Umsetzungen wurden und werden von ihm (Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski) massiv kritisiert (‚Führungsverhalten aus den Zwanzigerjahren‘). Die Beamten hätten mit ihrer Kritik richtig gelegen. Das müsse für die Zukunft leitend sein. (...) Ostrowski habe seinerzeit Herrn Höhs und Herrn Sch. massiv Vorhaltungen zur Handhabung im LKA deutlich gemacht und die Sichtweise der Beamten R. und H. verteidigt.“

An der Sitzung hatten damals neben Fuß und Ostrowski auch LKA-Chef Hans-Werner Rogge, Peter Schwab (Leitender Oberstaatsanwalt Kiel) sowie die Staatsanwälte Birgit Heß und Manfred Schulze-Ziffer teilgenommen.

Im Untersuchungsausschuss berief sich Ostrowski auf seine Erinnerungslücken. Und falls es so ein Gespräch gegeben habe, „dann bin ich wohl in meiner Bewertung falsch wieder gegeben worden oder Herr Fuß hat mich falsch verstanden“. Er sei damals „echt verärgert“ über die Ablösung der Ermittler gewesen, „aber auch nur wegen des Zeitpunkts“.

Dolgner zitiert aus Untersuchungsbericht

Die ehemaligen Fahnder waren intern auf massiven Widerstand ihrer Vorgesetzten gestoßen, weil sie die Aussage eines Zeugen zu Protokoll nehmen wollten. Dieser hatte gegenüber seinem Kontaktmann der LKA-Abteilung 5 „Verdeckte Ermittlungen“ behauptet, dass zwei in Haft sitzenden Mitglieder der Bandidos zu Unrecht hinter Gittern säßen. Verwerten durften die Beamte die Angaben allerdings nicht, das habe der V-Mann-Führer seinem Informanten versprochen. Erst auf massiven Druck der beiden kritischen Ermittler hatte der V-Mann-Führer einen Vermerk verfasst, der – so zitierte SPD-Obmann Kai Dolgner gestern aus dem Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern – „in mehrfacher Hinsicht falsch“ war.

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