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Politik Rocker-Affäre: Die Stunde der Aufklärer
Nachrichten Politik Rocker-Affäre: Die Stunde der Aufklärer
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07:00 28.01.2019
Von Bastian Modrow
Am Montag beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre: SPD-Innenexperte Kai Dolgner (SPD, li., hier mit CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote) hatte sich bereits im Sommer 2017 für einen PUA stark gemacht. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Bis zu 100 Zeugen sollen beim Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre in Schleswig-Holstein befragt werden. Die Abgeordneten wollen Vorwürfe wie Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und fortgesetztes Mobbing untersuchen.

Der Auslöser

Im Fokus stehen die Ermittlungen der Sonderkommission Rocker im LKA und der Staatsanwaltschaft Kiel im Jahr 2010 nach dem sogenannten „Subway“-Überfall. Eine Gruppe von Mitgliedern der Bandidos Neumünster hatte im Januar mehrere Rocker der rivalisierenden Red Devils überfallen und zwei Kontrahenten zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm zwei Männer fest, unter ihnen der ehemalige NPD-Funktionär Peter B., der einen der Red Devils mit einem Messer schwer verletzt haben soll und dafür später zu mehrjähriger Haft verurteilt wurde.

Im Juni 2010 meldete sich dann eine „langjährige vertrauensvolle Quelle“ bei seinem Kontaktmann der Abteilung 5 „Verdeckte Ermittlungen“. Der sogenannte V-Mann-Führer teilte den beiden Ermittlern Axel R. und Martin H. mit, dass die beiden in Haft sitzenden Männer zu Unrecht hinter Gittern säßen. Nur: Verwerten durften die Beamte die Angaben nicht, das habe der V-Mann-Führer seinem Informanten versprochen, um ihn zu schützen. Die beiden Ermittler äußerten dagegen schwere rechtsstaatliche Bedenken.

Rocker-Affäre Die geheime Quelle

Nach Informationen der Kieler Nachrichten und des NDR handelte es sich bei dem Informanten um keinen Geringeren als den damaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster. Eine Erkenntnis, zu der auch der Sonderbeauftragte des Innenministers, Klaus Buß, im Zuge seiner Untersuchungen gelangte.

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Für den PUA ist dieser Aspekt elementar: Das LKA hatte stets betont, dass es während des laufenden Verbotsverfahrens keine strukturelle Zusammenarbeit mit Rockern gegeben habe. Im April 2010 verbot der damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) dann die kriminelle Rocker-Gruppe. Hier liegt ein Kern der Affäre: Ein NPD-Verbot war 2009 wegen eingeschleuster V-Leute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Mobbing-Vorwurf

Nachdem der V-Mann-Führer den Ermittlern R. und H. von den Informationen seiner Quelle berichtet hatte, wollten die beiden Beamten die Aussage zu Protokoll nehmen. Dies lehnte der V-Mann-Führer zunächst ab, erst auf Druck soll er Wochen später einen unvollständigen Vermerk verfasst haben. Auch bei dem damaligen LKA-Vize Ralf Höhs und Soko-Chef Mathias E. hatten die Kripo-Beamten keine Chance. Im Gegenteil: Als R. und H. protestierten, habe man sie massiv unter Druck gesetzt und zwangsversetzt, klagen die Ermittler.

Über ihre Rechtsanwälte suchten sie Hilfe bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Diese konnte allerdings keine rechtlichen Verstöße feststellen. Auch eine von dem damaligen LKA-Chef Werner Rogge beauftragte externe Untersuchung wegen etwaiger Dienstvergehen der Vorgesetzten blieb ohne Ergebnis. Das Papier verschwand als Verschlusssache im Aktenschrank.

Die Experten in der Rocker-Affäre

Martin H. schaltete im Februar 2011 die Mobbing-Arbeitsgruppe der Landespolizei ein, die sich von der Führungsriege der Polizei zwar stark behindert sah – im Januar 2013 aber dennoch empfahl, „auf höherer Ebene“, also im Innenministerium, möge man die Vorwürfe neu prüfen. Dem folgte die Polizeiabteilung im Ministerium nicht. Im Gegenteil: Das Fachgremium wurde aufgelöst.

Im Februar 2018 veröffentlichten die Kieler Nachrichten einen bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten internen Bericht des Arbeitskreises Mobbing. Das Papier der ehemaligen Polizeipastorin und des Polizeiarztes zeichnete ein erschreckendes Bild vom Führungsklima im LKA. Demnach seien Mitarbeiter, die „nicht funktionierten“ oder sich kritisch äußerten, in Einzelgesprächen „seziert, auseinandergenommen, bloßgestellt und zum Teil über mehrere Stunden gegrillt“ worden.

Die Vorwürfe

Im Zuge der Rocker-Affäre sind immer wieder Vorwürfe aus Reihen der Polizei öffentlich geworden, in denen Beamte von weiteren Mobbing-Fällen, von Überwachung, von der internen Suche nach „Maulwürfen“ und „singenden Ratten“ gesprochen hatten. Der PUA will dazu potenzielle Opfer hören. Auch die WhatsApp-Affäre, bei der es um Mobbing, Sexismus und Rassismus an der Eutiner Polizeischule geht, wollen die Abgeordneten thematisieren.

Zu Themenfeld zählen auch Recherchen der Kieler Nachrichten zu einem „Netzwerk der Polizeiführer“ – einem System der Förderung von wohlgefälligem Verhalten und Sanktionierung von Kritikern. Die Berufung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor fiel in die Regierungszeit von Innenminister Andreas Breitner (SPD): Die CDU will klären, ob er bei der Höhs-Berufung die Vorwürfe der Soko-Ermittler kannte. „Im Umfeld der Rocker-Affäre hat es eine Reihe von Personalentscheidungen gegeben, die seltsam anmuten“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa. Dazu gehöre neben der Personalie Höhs auch die Beförderung des Schutzpolizisten Thorsten Kramer zum LKA-Chef. Der war zuvor Leiter der Polizei Neumünster.

Der Sonderermittler

Im Sommer 2017 berief Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) seinen Amtsvorgänger Klaus Buß (SPD) zum Sonderbeauftragten. Neun Monate später legte der Jurist einen umfangreichen Bericht vor. Grote wich von seinem ursprünglichen Versprechen, den Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ab: Im Juli 2018 wurde lediglich eine Zusammenfassung präsentiert.

Die wichtigsten Erkenntnisse: Es habe zwar schwere Mängel in der Aktenführung gegeben. Leitenden Beamten attestierte der Bericht „mangelhaftes Führungsverhalten“, von Mobbing wollte er allerdings nicht sprechen. Auch das Gesamturteil fiel milde aus: Es habe in der Landespolizei „keinen Skandal, keine Affären und keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial gegeben.“

Die Konsequenzen aus der Rocker-Affäre

Im November 2017 mussten der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs gehen. Offiziell sprach der Minister von „unterschiedlichen Ansichten über die Ausrichtung der Landespolizei“. Dass beide Topbeamte wegen der Rocker-Affäre gehen mussten, ist aber ein offenes Geheimnis. Während Muhlack seit Frühjahr 2018 im Verbraucherschutzministerium tätig ist, bummelt Höhs angeblich noch immer Überstunden ab. LKA-Chef Kramer meldete sich nach Bekanntwerden der Ablösung seiner beiden engen Vertrauten bis zu seiner Pensionierung im Sommer 2018 krank.

Der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre

Auf Betreiben der SPD votierte der Landtag einstimmig im Februar 2018 für die Einrichtung des PUA. Nach monatelanger Vorbereitung sollte ursprünglich im Dezember mit der Befragung der ersten von insgesamt 100 Zeugen begonnen werden. Wenige Tage vor der Anhörung des Kronzeugen Axel R. schränkte die Polizeiabteilung im Innenministerium die Aussage-Genehmigung plötzlich massiv ein. Die Abgeordneten sahen ihre Aufklärungsarbeit gefährdet, die Deutsche Polizeigewerkschaft übte harsche Kritik. Der Minister lenkte schließlich ein. Zeitgleich berichteten die Kieler Nachrichten, dass die beiden Kronzeugen unter Polizeischutz gestellt wurden. Dies gilt bis heute. 

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