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Politik „Genug Zeit, um noch etwas zu bewegen“
Nachrichten Politik „Genug Zeit, um noch etwas zu bewegen“
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15:15 01.02.2019
„Russland weiß, dass die Bedrohung nicht aus dem Westen kommt, sondern aus dem Osten“: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht noch eine Chance zur Einigung zwischen Russland und den USA – wenn sich beide ihrer gemeinsamen Interessen bewusst würden. Quelle: dpa
Berlin

Norbert Röttgen (53) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister. Seither ist Außenpolitik Röttgens Schwerpunktgebiet.

Herr Röttgen, sind die Amerikaner im Recht mit ihrer Entscheidung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen?

Die Nato und all ihre Mitgliedstaaten teilen die Auffassung, dass Russland seit Jahren den INF-Vertrag verletzt. Da haben die Amerikaner recht. Aber ihre Schlussfolgerung ist falsch. Mit der kurzfristigen Kündigung des INF-Vertrags und seiner Beseitigung ist nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die Beendigung eines bestehenden Vertrages beschädigt die Glaubwürdigkeit, andere Staaten für ein sehr viel umfassenderes Rüstungsabkommen zu gewinnen.

Beginnt jetzt ein neues Wettrüsten?

Nein. Erst einmal tritt die sechsmonatige Kündigungsfrist des INF-Vertrages in Kraft. Genug Zeit, um noch etwas zu bewegen.

Wie ließe sich der Vertrag noch retten?

Der Westen muss öffentlich Druck auf Russland ausüben. Russland hält nicht ein, was es verspricht – an solch einem Image ist Moskau nicht gelegen. Vor allem aber kommt es darauf an, Russland davon zu überzeugen, dass es mit Europäern und Amerikanern das gemeinsame Interesse teilt, andere Staaten in die internationale Rüstungskontrolle einzubinden. Russland weiß, dass die Bedrohung nicht aus dem Westen kommt, sondern aus dem Osten. So einige Staaten in seiner Nachbarschaft rüsten auf: China, Indien, Pakistan, Iran. Die USA und die Nato könnten Russland helfen, mit dieser Bedrohung umzugehen.

Außenminister Maas hat zuletzt in einer Art Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Washington zu vermitteln versucht. Ist Deutschland dieser Rolle gewachsen?

Als Nato-Mitglied sind wir nicht Mittler zwischen Washington und Moskau, sondern Teil des westlichen Bündnisses. Wir müssen Einfluss nehmen innerhalb der Nato – und gleichzeitig versuchen, auf Russland einzuwirken. Das hängt aber nicht von zurückgelegten Flugmeilen ab, sondern von der Frage, ob wir einen politischen Ansatz haben, mit dem wir sowohl Washington als auch Moskau überzeugen können. Den habe ich in den Reisen des Außenministers vermisst. Das amerikanisch-russische Verhältnis ist von Misstrauen geprägt. Die Rolle Deutschlands, die Rolle Europas könnte darin bestehen, beiden ihr gemeinsames Sicherheitsinteresse zu verdeutlichen.

Sind die Ängste der Russen vor US-Stützpunkten in Osteuropa nicht auch berechtigt?

Es gibt wohl solche Bedrohungsgefühle, und ich würde nicht bestreiten, dass sie ausgeschlachtet werden von der politischen Führung. Sehr viel besser ist aber das Bedrohungsgefühl der osteuropäischen Nachbarn Russlands zu verstehen. Die Annexion der Krim, Russlands Krieg in der Ostukraine, seine Intervention in GeorgienRussland erkennt das Selbstbestimmungsrecht seiner östlichen Nachbarstaaten nicht an. Diesen Ländern kann man ihr Bedürfnis nach Schutz nicht absprechen. Entscheidend ist, dass die Nato geschlossen handelt.

Sollte sich Europa auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen einstellen? Außenminister Maas spricht sich klar gegen Europa als „Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte“ aus.

Ich halte es für ebenso grundfalsch, über die Möglichkeit von Nachrüstung zu sprechen, wie ich es für grundfalsch halte, jetzt schon ohne Not etwas auszuschließen. Das ist doch für Russland geradezu eine Einladung, weiterzumachen. Man kann nicht Druck auf Russland ausüben wollen – und Moskau zugleich mitteilen, dass eine Vertragsverletzung ohne Konsequenzen bliebe.

Von Marina Kormbaki/RND

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