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Politik Rüstungsexportstopp: Bundesregierung streitet über Patrouillenboote
Nachrichten Politik Rüstungsexportstopp: Bundesregierung streitet über Patrouillenboote
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13:39 20.09.2019
Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast: Wohin mit den Schiffen?
Berlin

Der Fall schien klar und längst geregelt. Eigentlich wollte der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat die umstrittene Genehmigung für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien vergangenen Mittwoch zurücknehmen. Danach hätten die Boote von deutschen Behörden wie Bundespolizei oder Zoll übernommen werden sollen.

Doch es kam alles anders. Weder gab es einen Beschluss im Bundessicherheitsrat noch eine Entscheidung, welche Behörde denn nun die Boote bekommen soll. Stattdessen ist heftiger Streit innerhalb der Bundesregierung ausgebrochen – und kein Ende der Hängepartie in Sicht. Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, in der Sache habe man sich „hoffnungslos verhakt“.

Es geht um einen Großauftrag der Bremer Lürssen-Gruppe. Das Unternehmen hat sich vertraglich dazu verpflichtet, insgesamt 35 Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu liefern, von denen bislang 15 zu einem Stückpreis von rund 20 Millionen Euro den Besteller am Golf erreicht haben.

Seit der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul und dem darauf von der Bundesregierung verhängten Rüstungsexportstopp gegen Riad darf Lürssen nicht mehr liefern.

Inzwischen liegen sechs auslieferungsbereite Boote auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Die letzte Hoffnung der Werft, diese Boote vielleicht doch noch an Saudi-Arabien liefern zu können, machte die Bundesregierung in dieser Woche mit der Verlängerung des Exportmoratoriums um weitere sechs Monate zunichte.

Der Streit ist nun um die Frage entbrannt, was eigentlich mit den fertigen Booten geschehen soll. Um die von Lürssen angemeldeten Regressforderungen abzufedern, laufen seit Monaten hinter den Kulissen Gespräche darüber, wie der Bund die Boote juristisch sauber übernehmen kann. Die Bundesmarine hat bereits abgewinkt – die Boote sind dünnwandig, eine militärische Nutzung praktisch ausgeschlossen.

Als mögliche Abnehmer wurden zuletzt der Zoll in der Zuständigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Bundespolizei im Verantwortungsbereich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genannt. Beide waren sich angeblich bereits einig darüber, die Schiffe übernehmen zu können, falls der Bundessicherheitsrat die Exportgenehmigung widerruft.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft. Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Wie hoch sind die Schadensersatzansprüche?

Dagegen allerdings soll sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gewehrt haben. Zwar sieht das Kriegswaffenkontrollgesetz in Paragraph sieben die Möglichkeit vor, bereits erteilte Exportgenehmigungen zu widerrufen, wenn sich politische Rahmenbedingungen verändern.

Geschehen ist das in dieser Größenordnung jedoch noch nie, und Altmaier, so heißt es, fürchte die Schaffung eines Präzedenzfalls. Neben Lürssen würden auch andere Rüstungskonzerne wie zum Beispiel Rheinmetall auf die Ausfuhr von genehmigten Lieferungen pochen, die zurzeit auf Eis lägen. Insgesamt würden Schadensersatzansprüche in Höhe von fast 2 Milliarden Euro im Raum stehen.

Zum anderen soll Altmaier im Fall der Patrouillenboote noch ein weiteres Problem fürchten: das europäische Beihilferecht. Der Bund, argumentieren die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium angeblich, könne Lürssen die Boote nicht einfach so abkaufen und dann an den Zoll oder die Bundespolizei weiterreichen. Dafür sei eine europaweite Ausschreibung notwendig – ansonsten könnte Brüssel den Deal kippen.

Misstrauen zwischen Scholz und Altmaier

Für vorgeschoben hält man dieses Argument im Bundesfinanzministerium. Scholz‘ Juristen glauben, dass es sehr wohl einen rechtssicheren Weg gebe, um die Boote an deutsche Behörden zu liefern. Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg, heißt es.

Im SPD-geführten Teil der Bundesregierung vermutet man hinter dem Widerstand Altmaiers eine ganz andere Strategie. Der Wirtschaftsminister blockiere bewusst alle Einigungsmöglichkeiten und nehme sogar ein Prozessrisiko in Kauf, weil er hoffe, die Schiffe am Ende doch noch an Riad liefern zu können.

In Altmaiers Umfeld wird diese Darstellung bestritten. Finanzminister Scholz, heißt es, habe bereits im Frühjahr zugesagt, sich um den Verbleib der Boote zu kümmern, aber nicht geliefert. Das müsse der Finanzminister nun schleunigst nachholen.

Lieferung an befreundete Staaten in Westafrika?

In der SPD denkt man unterdessen über einen Plan C nach: Notfalls, heißt es, könnte Deutschland die Boote auch im Rahmen sogenannter „Ertüchtigungshilfen“ an befreundete Staaten etwa in Westafrika liefern. Die Vergabeproblematik wäre damit auf jeden Fall vom Tisch. Das Geld der Steuerzahler wäre dann allerdings auch weg.

Die Genehmigungen müssen endlich widerrufen werden, so wie es das Kriegswaffen-Kontrollgesetz vorsieht.

Katja Keul; Grünen-Rüstungsexpertin

Für die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul nimmt der Fall allmählich groteske Züge an. „Die Genehmigungen müssen endlich widerrufen werden, so wie es das Kriegswaffen-Kontrollgesetz vorsieht“, sagte sie dem RND. „Wir brauchen außerdem ein Rüstungskontrollgesetz, das sicherstellt, dass solche Genehmigungen künftig gar nicht erst erteilt werden.“

Auf der zu Lürssen gehörenden Peene-Werft in Wolgast arbeiten zurzeit rund hundert Mitarbeiter. Lürssen wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Von Jörg Köpke, Andreas Niesmann/RND

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