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17:44 05.02.2018
Türkische Angriffe mit deutscher Technologie? Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 fährt in der Nähe der syrischen Grenze. Quelle: dpa
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Berlin

Noch im März des vergangenen Jahres versuchte das Bundeswirtschaftsministerium zu beschwichtigen: Anträge auf den Export von Rüstungsgütern, Blaupausen oder Ähnlichem in die Türkei würden sorgsam geprüft. Die Kritiker von Waffenexporten in die Türkei müssten sich nicht sorgen.

Es ging um den Fall einer Panzerfabrik, an deren Bau auch die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall beteiligt sein sollte. Konkret geht es darum, dass Rheinmetall vor allem technische Unterstützung leistet, also mit Rat und Tat den türkischen Partnern zur Seite steht. Die Firma bediene sich damit einer Finte, sagen Kritiker: Exportiert sie Waffen, muss das die Bundesregierung genehmigen. Schickt sie aber nur Experten und deren Wissen, fallen die lästigen Genehmigungsprozesse weg.

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Türkische Angriffe mit deutscher Technologie?

Dass es mit der Kontrolle derartiger Fälle tatsächlich nicht so einfach sein könnte, legt eine aktuelle Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus dieser Woche nahe. Auf die Frage, ob eine Genehmigungspflicht in derartigen Fällen bestehen würde, verwies das Wirtschaftsministerium darauf, dass dies „unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 50 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)“ der Fall sei. Das Problem an dieser Einschränkung: Die Genehmigungspflicht besteht nur dann, wenn das betreffende Land einem Waffenembargo unterliegt. Darunter fallen Länder wie Somalia, Venezuela und die Zentralafrikanische Republik. Auf Nato-Partner Türkei trifft das allerdings natürlich nicht zu. Nur: Um diese klare Erkenntnis windet sich die Bundesregierung in ihrer Antwort spürbar.

„Merkel und Gabriel müssen das Versteckspiel beenden“, sagt Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, „beide wollen offenbar deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie die Türkei zulassen.“ Wer keine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei wolle, müsse jetzt die Regelungslücke schließen und zumindest einen Genehmigungsvorbehalt einführen, fordert Dagdelen. „Alles andere ist, das Geschäft für Rheinmetall und Erdogan zu besorgen.“

Tatsächlich ist der Fall gerade deshalb pikant, weil die Bundesregierung zuletzt mehrfach im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften mit der Türkei in die Kritik geraten ist. Denn als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Wochen seine Militäroffensive „Operation Olivenzweig“ gegen die Kurden in Nordsyrien startete, nutzte er für alle Welt sichtbar auch deutsche Panzer. Wiederum ein unangenehmer Vorfall für die Bundesregierung, die bemüht ist, das angespannte Verhältnis mit der Türkei zu normalisieren. Ruhiger wird es so jedenfalls nicht.

Von Gordon Repinski / RND