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Politik Rundfunkreform hat Konstruktionsfehler
Nachrichten Politik Rundfunkreform hat Konstruktionsfehler
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13:47 23.02.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Landesverbände der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung: Problematisch sei vor allem, dass der Rundfunkbeitrag für jede einzelne Betriebsstätte und die dort beschäftigten Mitarbeiter berechnet wird. Quelle: dpa
Hennstedt

„Die großen Verlierer der Reform sind in erster Linie unsere mittelständischen Betriebe mit mehr als zwanzig Mitarbeitern und/oder mehreren Betriebsst...

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Die Gewinner der Rundfunkgebühren-Reform sitzen hinter Gittern: Bundesweit müssen Straf- und Untersuchungsgefangene keinen Rundfunkbeitrag zahlen.Der Staatsvertrag der Bundesländer sei in diesem Punkt eindeutig, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.02.2013

Mehrere Verbände befürchten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höhere Belastungen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 17.01.2013

Nein, ein Aufstand gegen die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unbegründet. Sie ist nicht mehr und nicht weniger Abzocke als zuvor die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte. Die Abgabepflicht wird nur breiter gestreut und damit gerechter verteilt, nämlich auf alle Haushalte, ohne dass Einzelne sich der Gebühr noch zulasten der Allgemeinheit entziehen können.

Michael Kluth 11.01.2013