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Politik Landtag lehnt Antrag ab
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17:55 25.01.2018
Der schleswig-holsteinische Landtag lehnt den Antrag der Volksinitiative "SH stoppt CETA" ab. Bei der Abstimmung im Bundesrat will das Land sich enthalten. Quelle: Daniel Bockwoldt, dpa
Kiel

Auch die Grünen stimmten am Donnerstag im Parlament gehen den Vorstoß der Initiative, obwohl sie inhaltlich anderer Meinung sind.

Schleswig-Holstein will sich im Bundesrat enthalten

Die Grünen lehnten das Abkommen "ganz klar ab", sagte Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen. Die Initiative erreiche trotzdem ihr Ziel, weil das Land im Bundesrat nicht zustimmen werde. "Wir ziehen die Enthaltungskarte." Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP sieht bei Dissens eine Enthaltung in der Länderkammer vor. "Natürlich würde ich CETA im Bundesrat gerne zustimmen", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

25 612 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen

Die Volksinitiative "SH stoppt CETA" hatte im vergangenen Mai 25 612 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen beim Landtag eingereicht. Kampagnenleiterin Katharina Nocun hatte bereits damals ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ins Spiel gebracht.

Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten steht noch aus

Das Europaparlament hatte CETA im Februar 2017 zugestimmt. Damit es vollständig in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Die Gegner des Abkommens in Deutschland hoffen, es im Bundesrat stoppen zu können. Sie befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie für Umwelt- und Sozialstandards.

Von dpa

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