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Politik SPD-Chef Schäfer-Gümbel fordert schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer
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17:40 24.07.2019
Kommissarischer SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun geht überhaupt nicht.“ Quelle: imago images / Müller-Stauffenberg
Berlin

Als Konsequenz aus den rassistisch motivierten Mordanschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach fordert der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. „Ich habe in meiner Studentenzeit als Aushilfe beim Landkreis Gießen gearbeitet und für das Ordnungsamt Waffenbesitzkarten digitalisiert. Seitdem habe ich einen Eindruck, wie groß die Waffenbestände in Deutschland immer noch sind“, sagte Schäfer-Gümbel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland muss besser und engmaschiger werden“, forderte der SPD-Chef. „Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu.

Mehr Zivilcourage – auch am Stammtisch

Schäfer-Gümbel, der auch Vorsitzender der Hessen-SPD ist, appellierte an die Bevölkerung, bei angekündigten Gewalttaten immer die Polizei zu informieren. „Wenn jemand wie der spätere Schütze von Wächtersbach am Stammtisch öffentlich damit prahlt, was er vorhat, dann muss man die Behörden darüber informieren – auch wenn es unangenehm ist“, sagte der SPD-Politiker.

„Angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun geht überhaupt nicht“, so Schäfer-Gümbel weiter. Das sei die bittere Lehre aus Fällen wie dem in Wächtersbach oder dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke. „Nicht nur der Staat ist gefordert, bei Rechtsextremen genau hinzusehen“, so Schäfer-Gümbel. „Wir brauchen auch mehr Zivilcourage der Demokraten in unserem Land.“

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, argumentiert in eine ähnliche Richtung wie der SPD-Politiker. Sie sagte dem RND: „Die Ordnungsämter müssen in die Lage versetzt werden, die bereits bestehenden Regelungen besser durchzusetzen bzw. ihre Einhaltung besser zu überprüfen. Es gibt ja immer wieder polizeibekannte Neonazis, bei denen man irgendwann herausfindet, dass sie einen Waffenschein haben. Und das muss definitiv ausgeschlossen werden.“

„Schützentum gehört zu unserer Tradition“

Für engmaschige Kontrollen plädiert auch Irene Mihalic (Grüne): „Leider hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher nichts Substantielles vorgelegt. Es muss dafür gesorgt werden, dass relevante Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis berücksichtigt werden. Auch die Eignung und Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern muss fortlaufend überprüft werden", sagte sie dem RND.

Thorsten Frei, CDU-Fraktions-Vize, hält ein Verschärfung nach jetzigem Erkenntnisstand nicht für nötig: „Deutschland hat bereits heute Regelungen zu Schusswaffen, die zu den strengsten der Welt zählen. Damit sind auch Vorkehrungen getroffen, um Extremisten von Waffen auszuschließen“, erklärte er auf Anfrage.

Und weiter: „Das Schützentum, die Jagd und das Sportschießen haben in Deutschland eine lange Tradition. Sie sind Bestandteil unserer Kultur und werden von der ganz überwältigenden Mehrheit ihrer Anhänger und Mitgliedern sehr verantwortungsbewusst praktiziert. Die Gefahr geht vor allem von dem zunehmend über das Internet stattfindenden illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz durch Straftäter und Terroristen aus."

Mann hatte Tat offenbar angekündigt

Am Montag hatte ein 55-jähriger Deutscher in einem Industriegebiet in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) mutmaßlich auf einen 26 Jahre alten Mann aus Eritrea geschossen, ihn schwer verletzt und sich dann selbst in den Kopf geschossen. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus“. Laut Medienberichten soll der Mann aus Biebergemünd die Tat in einer Kneipe angekündigt haben.

Von Andreas Niesmann/RND

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