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Politik SPD, Grüne und Linke meiden heikle Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik SPD, Grüne und Linke meiden heikle Flüchtlingspolitik
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15:44 22.02.2019
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Quelle: Martin Schutt/dpa
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Berlin

Die Überraschung in der Bundesratssitzung war groß. Alle waren davon ausgegangen, dass am Freitag voriger Woche endgültig die Entscheidung darüber fallen werde, ob Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert würden. Doch auf Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens wurde der Programmpunkt dann von der Tagesordnung genommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, man wolle noch mal verhandeln.

So überraschend die Entscheidung war, so symptomatisch war sie. Denn die Parteien links der Mitte verkämpfen sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr, weder verbal noch sonst.

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Entscheidung vertagt

Erstes Indiz dafür ist der besagte Streit um die sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung argumentiert, die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus den genannten Ländern lägen jeweils unter fünf Prozent, weshalb sie als sicher gelten könnten. Die Einstufung als sicher soll Verfahren beschleunigen und Menschen aus diesen Ländern davon abhalten, überhaupt zu uns zu kommen.

Unterdessen zeigt sich jetzt, dass die Zahl der Abschiebungen aus den Maghreb-Staaten deutlich gestiegen ist – und zwar von 2017 zu 2018 um 35 Prozent, wie die „Rheinische Post“ am Freitag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. Die Bundesregierung hatte wiederholt Gespräche mit den drei nordafrikanischen Staaten geführt, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es um eine schnelle Identifizierung und die Beschaffung notwendiger Dokumente für Ausreisepflichtige.

Grünen hielten bei sicheren Herkunftsstaaten dagegen

Besonders die Grünen hielten in Sachen sichere Herkunftsstaaten dagegen. Schließlich seien Homosexuelle, Frauen, Journalisten und Gewerkschafter – die so genannten vulnerablen (verletzlichen) Gruppen – keineswegs geschützt, hieß es. Und da außer der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann kein anderes grün mitregiertes Land eine andere Position vertrat, schien die Ablehnung im Bundesrat ausgemachte Sache zu sein. Bis Ramelow kam und im Einvernehmen mit der Ökopartei die Vertagung durchsetzte.

Ramelow sagte: „Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht insgesamt.“ Er habe im Übrigen „nicht gesagt, dass ich bereit bin, den sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Nur: Wenn man mit einem Dogma beginnt, dann kriegt man gar keine Verhandlungen.“ Linke und Grüne wollen im Wahlkampf offenbar keine Angriffsfläche bieten.

Kein Widerspruch gegen Seehofer

Das zweite Indiz für den schleichenden Rückzug der Mitte-Links-Parteien aus der Flüchtlingspolitik ist die Auseinandersetzung über das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es enthält mehrere heikle Punkte. So sollen Flüchtlinge in normalen Gefängnissen untergebracht werden können, bis genug neue Abschiebehaftplätze gebaut sind. Auch sollen Menschen, die Flüchtlinge über ihre bevorstehende Abschiebung informieren, selbst bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen können. Fragt man dazu in der SPD nach Kommentaren, bekommt man zur Antwort, der Gesetzentwurf liege noch nicht vor – oder aber: Man könne gern sprechen, aber nur „im Hintergrund“, also ohne zitierfähige Sätze.

Bei den Grünen zeigt sich mancher erfreut, dass nicht mehr nur über Flüchtlingspolitik diskutiert werde. Und die Sozialdemokraten können an den Umfragen ablesen, dass es ihnen nützt, wenn sie vorrangig über Sozialpolitik sprechen. In Ramelows Umfeld sagen sie schließlich, in den nächsten Jahren würden andere Themen im Zentrum stehen. Sie sagen es ohne Bedauern.

Von Markus Decker/RND