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Politik Ex-Minister fordern Rücktritt
Nachrichten Politik Ex-Minister fordern Rücktritt
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07:03 08.05.2018
Von Christian Hiersemenzel
Foto: Steht massiv in der Kritik: SPD-Landeschef Ralf Stegner.
Steht massiv in der Kritik: SPD-Landeschef Ralf Stegner. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel.

Stegner führe die Nord-SPD „wie eine Ich-AG, die einzig und allein seinem Machterhalt“ diene. „Das durchschauen die Menschen und mögen es nicht.“ Jeder Monat, den Stegner weiter im Amt bleibe, schade der SPD, so Breitner. „Es wäre der letzte Dienst, den er unserer Partei erweisen kann, wenn er endlich, endlich zurückträte.“ Die SPD könne ihren Sturz selbst aufhalten, wenn sie aufhörte, auf „abgenutzte Köpfe“ zu setzen. „Der Kopf, der die SPD in Schleswig-Holstein gerade allein präsentiert, ist objektiv nicht geeignet, Wahlen zu gewinnen.“

Der Ex-Landesbevollmächtigte in Berlin, Ralph Müller-Beck, postete seine Forderung auf Facebook: „Verantwortung übernehmen heißt für mich zurücktreten! Ohne Wenn und Aber und sofort!“ Müller-Beck wandte sich direkt an den Parteichef. „Ralf, du leitest seit zehn Jahren verantwortlich unsere Landes-SPD, und wir verlieren seitdem eine Wahl nach der anderen im Land.“ Auch Ex-Innenminister Stefan Studt legte Stegner auf Facebook den Rückzug nahe. „Im Interesse der politischen Perspektive der SPD in unserem Land wäre der Verzicht auf den Landesvorsitz 2019 ein starkes und ehrliches Signal – und zwar heute und nicht irgendwann nach einem zermürbenden parteiinternen Prozess.“

Stegner lehnte einen Rücktritt ab. „Ich habe mich noch nie als Schönwetterkapitän betrachtet“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das hat sich nicht geändert.“ Gestern Abend traf sich der Landesvorstand in der Kieler Parteizentrale zur Krisensitzung. Dirk Diedrich, Vorstandsmitglied aus Heide, erklärte sich solidarisch. Die Stimmverluste zur Kommunalwahl müsse sich der gesamte Landesvorstand zuschreiben. Wie tief die SPD noch sinken wird? „Fragen Sie das mal einen Alkoholiker“, konterte Diedrich. „Entweder es gibt den schleichenden Tod oder eine Palastrevolution.“

SPD und CDU hatten am Sonntag bei den Kommunalwahlen landesweit ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt, wobei die CDU mit 35,1 Prozent ihren Vorsprung vor der SPD aber noch vergrößerte. Die Sozialdemokraten fielen um 6,5 Punkte auf 23,3 Prozent.

08.05.2018
07.05.2018