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Politik Hartz IV: SPD-Vize Stegner gegen Habeck
Nachrichten Politik Hartz IV: SPD-Vize Stegner gegen Habeck
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14:25 14.11.2018
SPD-Vizechef Ralf Stegner will weniger an den Sozialleistungen etwas ändern. Er plädiert vor allem für höhere Löhne.
SPD-Vizechef Ralf Stegner will weniger an den Sozialleistungen etwas ändern. Er plädiert vor allem für höhere Löhne. Quelle: Frank Molter/dpa
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Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Hartz IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Im Übrigen sei es zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe, so Stegner weiter. Wichtig sei zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung. Allerdings sei der sozialpolitische Ansatz der SPD von heute ein anderer als der von Habeck. „Wir wollen, dass die Leute für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden. Das heißt, die Mindestlöhne müssen hoch, und wo immer es geht, sollte es Tariflöhne geben.“ Insofern bestehe Einigkeit in den Zielen, aber Unterschiedlichkeit in den Wegen.

Lesen Sie hier den Kommentar: Habeck fordert die SPD heraus
 

Habeck will Hartz IV laut einem „Zeit Online“ vorliegenden Konzept durch ein neues Garantiesystem ersetzen und plädiert dabei für Anreize statt für Strafen. Zudem soll das Schonvermögen angehoben und alle existenzsichernden Leistungen sollen gebündelt werden. Allerdings will Habeck die Garantiesicherung nur an Menschen zahlen, die darauf angewiesen sind. Die Bedürftigkeit, so steht es in dem Konzept, müsse nachgewiesen werden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erklärte dem RND dazu: „Es ist gut, dass in die Debatte endlich Bewegung kommt, denn wir können Hartz IV hinter uns lassen und durch eine moderne, bessere Grundsicherung ersetzen. Allerdings muss auch die Richtung der Debatte stimmen. Die Grünen wollen offenbar vor allem mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz Fördern und Fordern verabschieden. Das ist der falsche Weg.“ Richtig sei, die Regeln einfacher zu gestalten, unterschiedliche Sozialleistungen zusammen zu fassen und vor allem die Zuverdienstregeln zu verbessern, so Vogel weiter. Denn wenn jemand für mehr als für 100 Euro arbeite, müsse er von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. In manchen Konstellationen führe mehr Arbeit sogar zu weniger Einkommen. „Das ist grotesk und unfair.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sagte: „Wir brauchen eine Existenzsicherung, die die Würde der Antragsteller wahrt und gleichzeitig Anreize für Erwerbstätigkeit setzt. Leistungsverwaltung und Arbeitsvermittlung stärker voneinander abzugrenzen, ist überlegenswert. Die Jobcenter müssen sich stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu helfen.“ Die Bedürftigkeit müsse zentrale Bedingung für den Bezug von Leistungen bleiben, betonte Andreae. Ziel müsse immer sein, dass Menschen ihre Bedürftigkeit überwänden.

Von Markus Decker/RND