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Politik Stegner sieht Chancen für Linksbündnis im Bund
Nachrichten Politik Stegner sieht Chancen für Linksbündnis im Bund
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08:36 25.07.2016
SPD-Bundesvize Ralf Stegner kann sich im Gegensatz zu manch anderem im Norden nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

SPD-Bundesvize Ralf Stegner kann sich im Gegensatz zu manch anderem im Norden nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen. Die Kompromissbereitschaft der Linkspartei in europäischen und globalen Fragen sei mittlerweile größer, sagte Stegner, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe solche Tendenzen in der Linkspartei.“ Ob die Zeit nach der Wahl 2017 dafür reif ist, hänge vor allem von der Linkspartei ab. „Am Ende müssen die es wollen.“

Zuvor hatten sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gegen eine solche Koalition im Bund ausgesprochen. „Derzeit würde es ja bei Weitem nicht für dieses Dreierbündnis reichen“, sagte Albig der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Und ehrlich gesagt passt das inhaltlich auch nicht wirklich.“

Habeck, der ein Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, äußerte sich ebenso skeptisch. „Sahra Wagenknecht ist in der Flüchtlingspolitik weiter von den Grünen entfernt als Angela Merkel. Sie beweist nahezu täglich, dass die Linke nicht regieren will“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Stegner sagte, für eine Regierungsbeteiligung im Bund müsse das Gros der Linkspartei aufhören, im Grunde eine „Fundamentalopposition sein zu wollen“. Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund könne kein Wunsch der Sozialdemokraten sein. „Wir wollen eine Mehrheit jenseits der Union und dazu gehört auch die Linkspartei, die willens ist zu regieren“.

Die Linkspartei habe jedoch noch vor der Wahl für sich zu klären, ob sie der „Hauptgegner der SPD bleiben“ wolle, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef. „Besser wäre es, wenn die so kompromissbereit wären, dass man vor der Bundestagswahl eine reale Chance hätte zu sagen, der nächste Kanzler wird wieder ein Sozialdemokrat.“ Dafür sei ein belastbares Bündnis nötig, das für eine komplette Legislaturperiode halte. „Denn eines ist klar, Deutschland als größtes Land in der EU muss stabil regiert werden.“

Mit Fraktionschef Dietmar Bartsch und Ex-Fraktionschef Gregor Gysi seien Lösungen ohne weiteres möglich, sagte Stegner. „Ob das Ehepaar aus dem Saarland das kann und will, ist aber eine andere Frage.“ Oskar Lafontaine arbeite sich noch immer an seiner alten Partei ab. „Im Guten wie im Bösen hat er eine Menge Fähigkeiten.“ Einige Äußerungen von Sarah Wagenknecht klängen nicht gerade nach einer „Bewerbung für eine Regierungskoalition“. Von einzelnen Personen dürfe sich die Politik aber nicht abhängig machen.

dpa

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