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Politik SPD attackiert Peter Altmaier
Nachrichten Politik SPD attackiert Peter Altmaier
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06:02 18.06.2018
Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag. Quelle: dpa
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Berlin

Altmaier sei als Fachminister „keine große Bereicherung“, meinte Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier schon große Mühe hat, die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums sicherzustellen.“

Herr Miersch, Sie waren ein Skeptiker der Großen Koalition. Fühlen Sie sich in Ihren Befürchtungen bestärkt?

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Ich wusste, dass eine erneute Koalition mit der Union nicht leicht werden würde. Aber dass CDU und CSU nach nicht einmal 100 Tagen so ein Chaos veranstalten, habe ich mir nicht vorstellen können.

Woran machen Sie das fest?

Am augenscheinlichsten in den vergangenen Tagen war natürlich der Asylstreit. Aus rein wahltaktischen Motiven bricht Horst Seehofer einen Streit vom Zaun, der die Koalition in ihren Grundfesten erschüttert. So viel zum Thema staatstragende Partei aus Bayern. Aber auch mancher CDU-Minister ist bislang keine große Bereicherung für die Regierung. Wie Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium agiert, irritiert mich sehr.

Warum?

Ich habe den Eindruck, dass Herr Altmaier schon große Mühe hat, die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums sicherzustellen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey legen Gesetz um Gesetz vor – Altmaier fehlt noch immer ein beamteter Staatssekretär, noch immer ist das Ministerium in vielen Fragen nicht sprech- und verhandlungsfähig. Das Durcheinander bei der Einsetzung der Kohlekommission war ein Ausdruck davon. Auch inhaltlich ist Peter Altmaiers Performance enttäuschend.

Was enttäuscht Sie?

Weil wir das Klimaziel von 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach reißen werden, haben wir im Koalitionsvertrag Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom vereinbart. Damit wollen wir erreichen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorankommt. Und was macht der Herr Wirtschaftsminister?

Er behält die Energiekosten für Unternehmen im Blick.

Sein Job ist es, die Energiewende zum Erfolg zu führen und dabei mitzuhelfen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Wirtschafts- und Klimapolitik stehen nicht im Widerspruch zueinander. Im Gegenteil. Nur eine in Energiefragen effizient aufgestellte Wirtschaft wird langfristig wettbewerbsfähig sein. Insofern ist Klimapolitik immer auch Wirtschaftspolitik. Ich fordere Herrn Altmaier auf, schnell zu liefern. Wenn er weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken.

Herr Altmaier hat angekündigt, die Marktwirtschaft zu reformieren …

… und verfolgt leider auch dabei den völlig falschen Ansatz, indem er weniger Staat und mehr Markt fordert. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Die großen Krisen der vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass der Markt allein längst nicht immer die besten Voraussetzungen für eine gerechte Gesellschaft entwickelt. Im Gegenteil. Wir brauchen mehr Staat, als wir in den vergangenen Jahren hatten. Dieser Staat muss stark und handlungsfähig sein. Er muss Menschen Sicherheit garantieren – äußere, innere, soziale und wirtschaftliche. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in diesen Staat.

Von RND/Dieter Wonka & Andreas Niesmann

Politik Streit zwischen CDU und CSU - Vereint im Blick in den Abgrund
18.06.2018