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Politik SPD fordert Erleichterung für Rentner bei der Steuererklärung
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09:01 03.07.2019
Ein Mann füllt eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" aus. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Kiel

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvize Beate Raudies hat erneut einen Wegfall der Steuererklärungspflicht für einen Teil der Rentner gefordert. „Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli sind tausende Rentner erstmalig steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung abgeben“, sagte Raudies der Deutschen Presse-Agentur

Dabei übermittelten die Rentenversicherungsträger ihre Daten längst elektronisch an die Steuerverwaltung. „Deshalb könnte das Finanzamt die Einkommensteuer in vielen Fällen auch jetzt schon eigenständig festsetzen.“

Initiative vor über einem Jahr gestartet

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die SPD eine entsprechende Initiative gestartet. Im Juni 2018 hatte sich der Landtag damit befasst. Regierung und Opposition verwiesen seinerzeit auf Pilotprojekte in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte in der Debatte, sie wolle die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und dann mit dem Bund ein bundesweit einheitliches Verfahren anstreben.

Bislang sei „außer einer politischen Willenserklärung vonseiten der Landesregierung nichts passiert“, sagte Raudies. Heinold müsse mehr Tempo bei der Umsetzung zeigen.

Anschluss verpasst

„Längst hätte sich Schleswig-Holstein auch dem neuen Modellversuch in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Vereinfachung der Steuererklärung für Rentenbezieher anschließen können, was die Landesregierung aber verpennt hat.“

Die Koalition spreche zwar gern von Bürokratieabbau und Digitalisierung. „Echte Erfolge muss man aber mit der Lupe suchen.“ Das Parlament hatte das Thema vor gut einem Jahr in den Finanzausschuss überwiesen.

RND/dpa

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