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Politik SPD gegen Abschiebehaft für Minderjährige
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15:28 06.02.2019
Ralf Stegner, schleswig-holsteinischer SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender (r), und Serpil Midyatli, seine designierte Nachfolgerin als Parteivorsitzende. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Streichung einer Regelung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen, die Abschiebehaft für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in besonderen Ausnahmefällen ermöglicht.

Verbot in Gesetz aufnehmen

Nach Ansicht der designierten Landesvorsitzenden könnte Schleswig-Holstein ein Verbot der Abschiebehaft für Minderjährige zudem in das geplante Gesetz zur Abschiebehaft im Norden aufnehmen. Bestätigt fühlt sich Midyatli durch die Anhörung zum Gesetzentwurf.

Ebenfalls auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche will die SPD die Demonstrationen von Schülern für den Klimaschutz bringen. Die „Fridays for Future“ seien „eine bewundernswerte europäische Bewegung“, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Schüler lebten politische Bildung.

SPD sei „keine Spaßpartei“

„Wir wollen aber nicht den Antrag stellen, die Schulpflicht abzuschaffen.“ Die SPD sei „keine Spaßpartei“. Seine Fraktion wolle aber auch nicht, dass Schülern Sanktionen wegen der Teilnahme an den Demonstrationen drohten.

Ähnlich wie einst mit Ministerpräsident Torsten Albig werde er auch mit der künftigen Landesvorsitzenden gut zusammenarbeiten, sagte Stegner. „Das wird dann hoffentlich Serpil Midyatli sein.“ Er will Ende März zwar den Landesvorsitz abgeben, aber im Sommer erneut als Fraktionschef kandidieren.

Von RND/dpa

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