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Politik „Keine Aufrüstungspolitik nach Trumps Wünschen“: SPD maßregelt AKK beim Geldausgeben
Nachrichten Politik „Keine Aufrüstungspolitik nach Trumps Wünschen“: SPD maßregelt AKK beim Geldausgeben
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16:56 21.07.2019
Kommissarischer SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Kein Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump.“ Quelle: imago images / Müller-Stauffenberg
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Berlin

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. „Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter“, sagte Schäfer-Gümbel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr, so Schäfer-Gümbel weiter. „Dem hat die Union zugestimmt“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Schäfer-Gümbel forderte Kramp-Karrenbauer auf, nun ihren Job zu machen. „Die neue Verteidigungsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird. Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen“, sagte er. „Dazu gehört nicht, eine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben“, betonte er.

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AKK: Habe schon immer sinkenden Verteidigungshaushalt kritisiert

Kramp-Karrenbauer hatte eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, hatte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gesagt.

Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. In der Praxis würde das Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

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Von Andreas Niesmann/RND/dpa